Endlich Presseöffentlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung Kassel herstellen
SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten verhindern seit über 9 Monaten Foto-, Fernseh- und Internetreportagen aus der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen. Kein Reporter darf ein Foto im Saal aufnehmen geschweige denn Ausschnitte aus den Debatten aufzeichnen. Grund hierfür ist eine seit Jahresbeginn geltende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, wonach alle Gemeinden Regelungen zur Medienöffentlichkeit ihrer Versammlungen in ihre Hauptsatzungen aufnehmen müssen. Die Kasseler Linke hatte deswegen schon Anfang Februar einen einfachen und klaren Vorschlag gemacht: In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordneten sind Pressevertretern Film- und Tonaufnahmen gestattet.
Das war für SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten völlig inakzeptabel. Eine freie Medienöffentlichkeit ist etwas, was sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Auf ihren Vorschlag wurde eine nicht-öffentlich tagende Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ziel es ist, rechtlich haltbare Formulierungen zu finden, um die Pressefreiheit zu reduzieren. Man überlegte, nur ausgewählte „akkreditierte“ Pressevertreter zuzulassen. Man will weiter unbedingt jedem einzelnen Stadtverordneten das Recht geben, sich nicht fotografieren, filmen und mitschneiden zu lassen. Und Beiträge für das Internet soll ausschließlich die Stadt Kassel selbst ins Netz stellen dürfen. Kein unabhängiger Pressejournalist soll das Recht bekommen, Podcasts, Videotubes oder gar Livestreams ins Internet zu stellen. Bisher ist die Arbeitsgruppe zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.Die nächste Sitzung findet am 30. Oktober statt. Das Foto- und Filmverbot soll somit im laufenden Jahr weitergelten.
Für die Kasseler Linke sind die geplanten Beschränkungen der Pressefreiheit unannehmbar. Die Stadtverordneten verantworten allein dieses Jahr zig Millionen von Ausgaben, sei es beim Langen Feld, beim Grimm-Museum auf dem Weinberg, für den Hessentag und jetzt beim Technischen Rathaus in der Salzmann-Fabrik. Kein Stadtverordneter wird gezwungen, in den Versammlungen zu reden. Alle Beschlüsse, über die zu entscheiden ist, werden schriftlich vorgelegt. Wer jedoch in der öffentlichen Versammlung das Wort ergreift, muß auch ertragen, dass seine Rede nachher in Bild und Ton veröffentlicht wird. Wo, wann und wie dies geschieht, in einer Zeitung, im Fernsehen oder im Internet, darüber zu entscheiden sollte allein Sache der Presse selbst sein und keiner Zensur der Stadtverordneten unterliegen.
Die Kasseler Linke wird deshalb nicht weiter abwarten und ihren Antrag für eine uneingeschränkte Pressefreiheit jetzt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.