Erfolg für DIE LINKE. Aachen: Sozialticket vor Einführung
Es war schon ein sehr dickes Brett, das es zu durchbohren galt. Doch es scheint gelungen. Nach langem Hin und Her sollen Aachen und die StädteRegion endlich eine ermäßigte Monatskarte für EmpfängerInnen von Transferleistungen bekommen. So steht es in einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 24. Juni. Erstaunlich ist, wie einfach es geht: Der AVV will das Ticket „auf eigene Kosten“ einführen, also ohne zusätzliche Zuschüsse der Stadt Aachen, und das bereits zum 1.1.2011.
In der Umsetzung soll auf den Erfahrungen des Kreises Düren aufgebaut werden. Dort gibt es das Ticket bereits. Tücken stecken aber im Detail. So soll das Ticket an Wochentagen erst ab 9 Uhr gültig sein. Das wäre nur praktikabel, wenn die ARGE erst ab 9.30 Uhr Termine mit Arbeitssuchenden macht. Das darf als unwahrscheinlich gelten. Ein noch größeres Problem ist der geplante Preis: EUR 29,80 ist für Empfänger von Transferleistungen deutlich zu teuer. In das ALG II ist für lokale Fahrten lediglich eine Pauschale von rund EUR 15.- eingerechnet. Mehr sollte ein Sozialticket nicht kosten, wenn es das Recht auf Mobilität für die Opfer von Hartz IV wiederherstellen soll.
Interessanterweise war es im Kreis Düren möglich, dass Ticket für nur EUR 15.- anzubieten. DIE LINKE wird Alternativvorschläge einbringen. Mit dem AVV muss noch einmal über die Kalkulation gesprochen werden. Wenn das nicht anders möglich ist, müssen sich Stadt und StädteRegion finanziell beteiligen, um einen günstigeren Preis hinzubekommen. Zu denken wäre auch an zusätzliche Ticketvarianten für einen kleineren Tarifraum, z.B. alleine für die Stadt Aachen, alleine für den nördlichen bzw. südlichen Teil der StädteRegion. Ein Sozialticket darf niemanden ausgrenzen!
Das überhaupt endlich ein diskutierbarer Vorschlag vorliegt, zeigt: LINKS WIRKT! Zum ersten Mal von einer unserer Quellparteien und einer Arbeitsloseninitiative im Jahre 2005 beantragt, wurde das Thema zunächst von allen anderen Parteien ignoriert. Das änderte sich erst im vergangenen Jahr. Ein erneuter Antrag der Fraktion DIE LINKE führte sogar zu einer einstimmigen (!) Willensbekundung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, ein solches Ticket einzuführen. Zwar wurde nicht unser Antrag beschlossen, sondern eine Vorlage von SPD und Grünen, die einige Abweichungen enthielt, doch es gab nun immerhin einen Grundsatzbeschluss! Ausweislich des Protokolls erklärten neben dem Antragsteller die Vertreter von SPD, Grünen und CDU ausdrücklich, dass ein solches Ticket notwendig sei.
Dicke Bretter müssen halt lange gebohrt werden. Wir bohren weiter.