Forderung der LINKEN aufgegriffen - In Zukunft keine Ein-Euro-Jobber mehr beim Grünflächenamt
„Dass das städtische Grünflächenamt seine Aufgaben künftig nicht mehr durch Ein-Euro-Jobber erledigen will und zaghaft, aber immerhin damit beginnt ab 2009 wenigsten zehn bis 20 der bisherigen Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln, begrüßen wir“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer, Hans-Joachim Viehl. Damit habe die grüne Umweltdezernentin Manuela Rottmann eine der zentralen Forderungen der LINKEN, die diese in zahlreichen Anträgen und Anfragen eingebracht habe, aufgegriffen.
Dies kann aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Nach Auskunft des Magistrats auf eine Anfrage der LINKEN vom 12. April 2007 waren im vergangenen Jahr 113 Ein-Euro-Jobber beim Grünflächenamt beschäftigt. Da Umweltdezernentin Rottmann laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau künftig auf Ein-Euro-Jobs im Grünflächenamt verzichten will, bleiben noch viele potenzielle sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die es neu zu schaffen gilt.
„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Arbeitsentwürdigungsmaßnahmen namens Ein-Euro-Jobs dem Missbrauch Tür und Tor öffnen und massenhaft reguläre Arbeitsplätze vernichten. Vor Kurzem haben der Bundesrechnungshof und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung unsere Kritik an den Ein-Euro-Jobs in allen Punkten bestätigt“, sagt Viehl. Nun werde DIE LINKE sehr genau darauf achten, ob Frau Rottmann ihre Versprechen auch wahr mache. Immerhin seien DIE GRÜNEN im Römer nicht nur in Sachen Flughafenausbau Weltmeister im Umfallen.
Angesichts sprudelnder Mehreinnahmen verfügt die Stadt über ausreichend finanzielle Mittel, neue soziale versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Zumal in dem Konstrukt Ein-Euro-Jobs reichlich Geld bei Verleihbetrieben und in der Verwaltung der de facto weiter bestehenden Arbeitslosigkeit der Ein-Euro-Jobber versenkt würde. DIE LINKE im Römer fordert daher die Stadt Frankfurt erneut auf, ausnahmslos alle Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln.
Kontakt:
Hans-Joachim Viehl, Telefon 0176 / 51 226 808
Petra Zeichner, Telefon 069 / 959 29 09-13