Gateway Gardens: PPP-Abzocke auf Kosten der Stadt Frankfurt
PPP-Projekte sollten Frankfurt finanzielle Vorteile bringen. So die Theorie der Befürworter. Jetzt zeigt sich am Beispiel Gateway Gardens, wem diese Geschäfte nutzen: den privaten „Partnern“. Dies hat der Hessische Rundfunk (HR) recherchiert (siehe www.hr-online.de vom 11.4.2012). Peter Gärtner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Wenn die Recherchen stimmen, dann muss von einem großen Skandal gesprochen werden“.
Gateway Gardens läuft seit acht Jahren als PPP-Projekt. Damals wurde mit den privaten Partnern vereinbart, dass die Stadt Frankfurt an den Gewinnen der Grundstücksverkäufe beteiligt wird. „Jetzt hat der HR herausgefunden, dass von diesen Gewinnen kein einziger Cent bei der Stadt angekommen ist. Die sogenannten privaten Partner der Stadt haben laut HR die Gewinne über Tochterfirmen eingestrichen. Für mich ist das ein unseriöses Geschäftsgebaren zu Lasten der Allgemeinheit.“
Das Projekt Gateway Gardens wird für Frankfurt noch teurer als bisher angenommen. Die Kosten für die vertraglich garantierte S-Bahn-Haltestelle sind in den letzten Jahren gestiegen. Peter Gärtner: „Vor zwei Jahren beliefen sich die kalkulierten Kosten für die Stadt noch auf 73 Millionen Euro. Inzwischen sei der Anteil auf rund 80 Millionen Euro gestiegen, mit Tendenz nach oben. Der Magistrat konnte zu Anfang des Projekts nicht nachvollziehbar darlegen, warum Gateway Gardens einen eigenen S-Bahn-Anschluss braucht, wo doch das Gebiet eine gute Busverbindung zum Terminal 1 hat. Jetzt muss der Magistrat erklären warum die Stadt ein teures Geschenk an die Deutsche Bahn macht, aber die Straßenbahnanbindung am Frankfurter Berg aus Kostengründen streicht“.