Härtefallfonds soll Stromsperren bei Armut vermeiden
Ein gemeinsamer Fonds von Stadtwerken und Stadt Bonn soll zukünftig verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Die Einrichtung eines solchen Härtefallfonds mit einer Summe von 100.000 EUR sieht ein Antrag der Linksfraktion für den kommenden Sozialausschuss vor, die damit einen Vorschlag der Initiative „Vermeidung von Energiesperren" von Wohlfahrtsverbänden, Stadtwerken Bonn, Sozialamt und Jobcenter aufnimmt.
Rund 1300 privaten Haushalten in Bonn wurde im vergangenen Jahr der Strom abgestellt, da sie die ausstehenden Rechnungen nicht begleichen konnten bzw. beglichen. Dies bedeutet faktisch, dass Menschen ohne Licht, Kühlung, je nach Umständen Warmwasser oder sogar Heizmöglichkeit in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben müssen. „Haushalte mit sehr geringem Einkommen können die gestiegenen Energiekosten kaum oder wie bei Sozialhilfe- bzw. ALGII-Bezug eigentlich gar nicht in durchschnittlicher Höhe tragen. Aus unserer Sicht besteht eine Verpflichtung der Stadt und ihrer Stadtwerke als öffentlichem Unternehmen, die drastischen Folgen einer Stromsperre abzuwenden. Der Fonds könnte in diesen Fällen einspringen, Stromschulden übernehmen und die Belastung für die Betroffenen auf ein erträgliches Maß reduzieren.", so Holger Schmidt.
Der Härtefallfonds kann sich dabei am Vorbild Hannovers orientieren, wo Stadt und Stadtwerke einen gemeinsamen Verein zur Verwaltung des Fonds gegründet haben, um Energiesperren abzuwenden. Die jährlich 100.000 EUR des Bonner Fonds sollen je zur Hälfte von Stadt und Stadtwerken aufgebracht werden. Anträge zur Übernahme von aufgelaufenen Schulden können sowohl von Sozialamt oder Jobcenter als auch von Haushalten selbst gestellt werden. Zumindest ein Teil der Energiesperren kann auf diese Weise verhindert werden.
Die Initiative „Vermeidung von Energiesperren" von Wohlfahrtsverbänden, Stadtwerken Bonn, Sozialamt und Jobcenter hat ihre Selbstverpflichtung im Herbst letzten Jahres vorgestellt. Verbesserte Kommunikation untereinander und intensivere Beratung sind ihre Ziele. Dies allein wird allerdings nicht ausreichen. Ohne die Möglichkeit, Betroffene auch konkret finanziell in einer Notlage zu entlasten, wird sich die Zahl der Energiesperren nicht substanziell verringern lassen.
[1] Antrag der Linksfraktion: Drs. 1611605 (Link). Selbstverpflichtung „Initiative Energiesperren vermeiden", z.B. unter: http://bonn.paritaet-nrw.org/content/e524/.