Haushalt 2013: Geld für Mensen – kein Kürzen beim Brandschutz
Die Stadt Bochum wird ihr Defizit 2012 u.a. wegen Mehreinnahmen und geringerer Zinszahlungen voraussichtlich um rund 40 Mio. € unterschreiten. Die Linksfraktion will in den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss erreichen, dass die verbesserten Haushaltsergebnisse nicht nur zum Abbau der Schulden genutzt werden; ein Teil sollte auch den Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen, vor allem im Bildungsbereich.
„Wir wollen den Ausbau der noch fehlenden Mensen an den Gymnasien in den kommenden zwei Jahren ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Seit der Einführung des G-8-Abiturs und von Vollzeitschulen ist eine Mittagsversorgung für die Schülerinnen und Schüler unerlässlich geworden. Dafür wollen wir im Haushalt Mittel bereitstellen, ebenso für den notwendigen Ausbau der zum Teil maroden naturwissenschaftlichen Räume. Die Kürzung von 1,2 Mio. € beim Brandschutz an Schulen ist dagegen mit uns nicht zum machen.“
Außerdem soll die im letzten Jahr viel und zu Recht kritisierte verkürzte Öffnungszeit in den städtischen Schwimmbädern wieder rückgängig und die Notübernachtungsstelle für Obdachlose in Wattenscheid erhalten werden. Weitere Vorschläge betreffen die Einstellung eines Radverkehrsbeauftragten, die Rücknahme der Kürzung in der Personalentwicklung und die Verbesserung der Einnahmesituation durch Einstellung kommunaler BetriebsprüferInnen.
Kritisch beurteilt die Linksfraktion, dass kaum noch „richtige“ Haushaltsberatungen stattfinden. Die Stadt hat sich Anfang 2012 mit der Bezirksregierung auf einen Plan für die Haushaltssanierung geeinigt, der bis zum Jahr 2022 massive Stellenstreichungen, Angebotskürzungen und Preiserhöhungen festlegt. Bis dahin wird es für den Stadtrat nur wenig zu beschließen geben. Wenn einzelne Maßnahmen nicht realisiert werden können, verlangt die Bezirksregierung zusätzliche Ausgabenkürzungen.
Für 2013 sollten das 4,8 Mio. Euro zusätzlich sein. Dazu hat die Verwaltung u.a. vorgeschlagen, beim Brandschutz an Schulen 1,2 Mio. Euro einzusparen. Für DIE LINKE ist es nicht akzeptabel, auf Kosten der Sicherheit von Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals zu sparen, die Linksfraktion beantragt die Rücknahme dieser Kürzung.