Haushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden
Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion Braunschweig in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit der Einführung einer Kulturförderabgabe erreichen wir zweierlei. Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke und können gleichzeitig viele sinnvolle Maßnahmen finanzieren. Seit Einführung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – auch als FDP-Klientel-Gesetz bekannt – werden Hoteliers in Braunschweig mit vermutlich rund 4,6 Mio. Euro jährlich durch die Absenkung der Umsatzsteuer entlastet. Dies ist nicht nachvollziehbar und führt zu Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt in Höhe von rund 180.000 Euro. Hier wollen wir gegensteuern und zukünftig eine kommunale Abgabe von 5% auf entgeltliche Übernachtungen erheben, wie es viele andere Städte bereits tun.“
Zur beantragten Abschaffung der Krippenentgelte erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge, abschließend: „Wir bleiben dabei: Bildung muss für alle zugänglich und deshalb kostenlos sein. Zudem ist es nach der Abschaffung der Kita-Entgelte für die Eltern unverständlich, warum sie für die Krippe zahlen müssen und für den Kindergarten nicht. Dass Bildung kostenlos sein muss, ist im Übrigen auch eine zentrale Forderung der Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut (S.6, III Bildung und Förderung). Dem fühlen wir uns verpflichtet. Wir sind gespannt, ob dies auch für die anderen Fraktionen gilt.“