Heute ablehnen, morgen übernehmen: Wie linke Vorschläge ihren Weg in die Realität finden
„Es ist schön zu sehen, dass Kämmerer Becker öffentlich darüber nachdenkt, bestimmte Projekte über Bürgeranleihen zu finanzieren“, kommentiert Lothar Reininger, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Pläne der Kämmerei. „Diesen Vorschlag hatten wir schon im letzten Jahr gemacht. Zwar ging unsere Idee viel weiter als die jetzigen Pläne der Kämmerei, aber immerhin den Grundgedanken haben sie aufgegriffen. So funktioniert Politik in Frankfurt: DIE LINKE macht weitgehende Vorschläge, die schwarz-grüne Koalition lehnt sie ab; nach einer Weile werden Teile der Vorschläge in die Realität umgesetzt. Auf diese Weise verändern wir Frankfurt“, sagt Reininger.
DIE LINKE hatte im Januar 2012 die Gründung einer Bürger_innen-Bank für Frankfurt gefordert. Mithilfe der Bank hätten alternative Projekte in Frankfurt finanziert werden sollen. „Zu deren Aufgaben gehörte auch die Ausgabe von zweckgebundenen Anleihen. Hinter der Idee einer kommunalen Bank steckt unsere Überzeugung, dass sich die Kommune den Zwängen der Finanzmärkte entziehen muss. Jetzt will der Kämmerer eine Anleihe mithilfe von privaten Banken ausgeben. Das wird zwar für die Kommune teurer als unser Vorschlag, ist aber immer noch besser als die Finanzierung über PPP, womit die Stadt komplett über den Tisch gezogen wird“, so Reininger.