Kasseler Linke fordert Kostenfreiheit bei Pfändungsschutzkonten
Die Fraktion der Kassel Linken kritisiert, dass von einigen Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für Pfändungsschutz-Konten erhoben werden. Seit Anfang des Jahres wird verschuldeten BankkundInnen dringend geraten, ihr Girokonto in ein so genanntes P-Konten umwandeln zu lassen. Sinn solcher Konten ist es, verschuldeten Menschen immer einen Pfändungsfreibetrag für laufende Kosten auf ihrem Konto sicherzustellen.
Neben der Tatsache, dass P-Konten einer Reihe von Einschränkungen unterliegen, berechnen einige Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für P-Konten, deren InhaberInnen nun nicht mehr die Möglichkeit auf ein kostenfreies Girokonto haben. Die Bundesverbraucherministerin hat die Banken und Sparkassen zwar aufgefordert, keine zusätzlichen Gebühren für P-Konten zu erheben, eine rechtliche Grundlage gibt es allerdings nicht. So kostet z.B. ein pfändungssicheres Konto bei der Kasseler Sparkasse 7€ monatlich an Gebühren. „Für Menschen mit ohnehin niedrigem Einkommen bedeutet dieser Betrag eine weitere monatliche Mehrbelastung“, kritisiert Axel Selbert, Sozialpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Für Hartz IV – BezieherInnen z.B. bedeutet dies von der gerade erfolgten Regelsatzerhöhung von 10€ noch 3€ zurückzubehalten. „Da sollten die Geldinstitute ihren Spielraum noch einmal überdenken, zumal die neuen Konten für diese eher eine Arbeitserleichterung darstellen dürften“, regt Selbert an.