Kein Werben fürs Sterben
Protest gegen den »Tag der Bundeswehr«
DIE LINKE beteiligt sich an den Protesten gegen den Tag der Bundeswehr am 17. Juni. Aus diesem Grund organisieren wir innerhalb eines friedenspolitischen Bündnisseseinen Protest vor der Bundeswehr-Karrierelounge am 16. Juni.
»Hinter Kasernenmauern und -zäune der Streitkräfte schauen, die Armee mit ihrer Technik und ihrem Gerät hautnah erleben und die gesamte Vielfalt der Bundeswehr kennenlernen - live, bunt und zum Anfassen!« – diesen ›Tag der Bundeswehr‹ hat sich 2015 die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgedacht.
Wir lehnen diese Werbe- und Rekrutierungsveranstaltung für die Bundeswehr ab. Mit diesem Fest sollen Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an der Waffe abgebaut und das Militärische zu einem Teil unseres Alltags gemacht werden.
Die Bundeswehr ist kein »normaler Arbeitgeber«. Jährlich wird ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben, um die Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu steigern und Nachwuchs zu gewinnen. Nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundeswehr ein massives Rekrutierungsproblem.
Dass Soldat*innen andere Menschen töten und selbst immer wieder traumatisiert, verwundet oder getötet werden, wird nicht thematisiert. Auch nicht, was die vergangenen Auslandseinsätze in den Einsätzen angerichtet und hinterlassen haben.
Dem Tag der Bundeswehr kommt im Jahr 2023 eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat mit ihrer Zeitenwende und erweitertem NATO-Engagement mit einer bisher kaum vorstellbaren Geschwindigkeit die Haltung zu Aufrüstung, zu Waffenlieferungen, zur Entspannungspolitik der vergangenen Jahrzehnte und zur Rolle der Bundeswehr weitere Tabus gebrochen und Forderungen durchgesetzt, die bisher gesellschaftlich nicht durchsetzbar waren.
Die Bundesregierung betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, von dem vor allem die Rüstungskonzerne profitieren. Der DAX-Aufstieg von Rheinmetall, einem Konzern, der vor allem am Töten und Zerstören verdient, ist symbolträchtig, er zeigt, wie kaputt und menschenverachtend der Kapitalismus ist. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und das Ziel, den Bundeswehretat auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festzulegen, zeigen zudem, dass fehlendes Geld für die Bewältigung der Krisen unserer Zeit nie das Problem war.