Keine Politik auf Kosten der Kommunen
DIE LINKE in Niedersachsen fordert von der neuen Landesregierung die Kommunen besser auszustatten und zusätzliche Belastungen für Städte und Gemeinden zu vermeiden.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Stoeck: „Endlich sollen Kitas in ganz Niedersachsen gebührenfrei werden. Wir erwarten, dass dies ebenso für Krippen gilt. Die Kosten dafür müssen aber vollständig vom Land Niedersachsen getragen werden. Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, dass die neue rot-schwarze Landesregierung Entscheidungen auf Kosten der kommunalen Ebene trifft." DIE LINKE fordert einen 100%igen Ausgleich für die Entgeltfreiheit von Krippen und Kitas sowie eine Beteiligung an den Investitionskosten für den notwendigen Ausbau bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Auch soll die gute Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen nicht dazu führen, dass die Landespolitik sich die Mehreinnahmen einverleibt.
Dazu erklärt Anja Stoeck abschließend: „Wenn rot-schwarz als erstes ein neues Ministerium mit neuen Staatssekretären schafft, ist das kein gutes Zeichen. Viele Kommunen sind in Entschuldungsfonds und damit faktisch nicht mehr handlungsfähig. Schule und Kita muss aber nicht nur gebührenfrei sein, sie müssen auch intakt sein. Damit die Kommunen jahrelangen Investitionsstau aufholen und Gemeinde nicht mehr nur verwaltet, sondern wieder gestaltet werden können, muss der größte Teil der Steuermehreinnahmen Städten und Gemeinden zu Gute kommen."