Kommunale Spitzengehälter: Viele bellen, DIE LINKE beißt!
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt, dass ihre erfolgreiche Initiative zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter bei der Sparkasse eine Diskussion über die Angemessenheit der kommunalen Spitzenbezüge zur Folge hat. Genau das war Ziel und Anspruch unserer Forderung nach umfassender Transparenz in diesem Bereich. Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass es klare Grenzen für die Vergütung von Vorständen, Geschäftsführern und Managern im kommunalen Bereich geben muss. Der Gemeinwohlorientierung kommunaler Unternehmen widersprechen übermäßige Vorstandsbezüge. Die Grenze will die Linksfraktion bei höchstens 250.000 Euro Jahresverdienst unter Einbeziehung leistungs- und versorgungsabhängiger Komponenten ziehen. Dem entspricht in etwa die Vergütung der Bundeskanzlerin.
Mit der Forderung nach einer Deckelung auf diesem Niveau waren jüngst die Grünen durch ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt an die Öffentlichkeit gegangen. Taten der grünen Mehrheitsfraktion in diese Richtung gibt es bislang aber keine. Das hatte auch die SPD gerügt, die die Grünen zum Handeln aufforderte. Selbst wurde aber auch die SPD nicht initiativ. Aus Sicht der Linksfraktion greifen Presseankündigungen oder Aufforderungen an die politische Konkurrenz zu kurz. Konkrete Initiativen sind gefragt! Deshalb haben wir jetzt einen Antrag zur Deckelung der Spitzengehälter im kommunalen Raum eingebracht. Hier gilt augenscheinlich wie auch schon zuvor bei der Durchsetzung der Veröffentlichungspflicht: Viele bellen, DIE LINKE beißt!