Kooperationsvertrag Städt. Kliniken und Uniklinik veröffentlichen - Transparenz herstellen statt Tatsachen schaffen
Wie die Gewerkschaft verdi in einer Pressemitteilung enthüllt hat, haben Oberbürgermeisterin Reker zusammen mit den Geschäftsleitungen der Städt. Kliniken und der Uniklinik der Landesregierung ein detailliertes Konzept über einen Klinikverbund vorgelegt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Uschi Röhrig:
„Wir lehnen einen Klinikverbund in der bisher diskutierten Form ab, weil fast alle Entscheidungskompetenz vom demokratisch gewählten Rat auf die Geschäftsleitung der Uniklinik übertragen würde."
"Kritische Nachfragen der Linksfraktion nach den genauen Regelungen blieben weitgehend unbeantwortet. Das wurde damit begründet, dass noch kein konkretes Konzept vorliegt. Jetzt gibt es dieses Konzept, aber anscheinend erfährt die Politik zuletzt davon. Wo bleibt die versprochene Transparenz?“
Auch Ulla Lötzer, ehemalige Bundestagsabgeordnete und für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Städt. Kliniken, hält das Vorgehen für intransparent und undemokratisch:
„Der Aufsichtsrat hat bisher keine Kenntnis von dem Konzept, geschweige denn eine Möglichkeit gehabt, das Konzept zu diskutieren. Dabei geht es in dem Konzept darum, in welcher Form die Städt. Kliniken in der Zukunft weiterarbeiten können. Das ist eine beispiellose Verachtung demokratischer Gremien. Auch die Vertreter der Arbeitnehmer*innen werden so daran gehindert, sich für die Interessen der Beschäftigten einzubringen. Die Krankenhausbeschäftigten sollen in diesen gefährlichen Zeiten das Coronavirus bekämpfen – von der Mitbestimmung über ihre Zukunft aber werden sie ausgeschlossen!“
Uschi Röhrig sorgt sich um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung: „Der Klinikverbund wurde immer wieder mit den finanziellen Defiziten der Städt. Kliniken begründet. Doch Geld verdienen kann nicht das oberste Ziel von Krankenhäusern sein. In der Coronapandemie ist es angeraten, planbare Operationen zu verschieben. Sie bringen zwar Geld für eine ausgeglichene Bilanz des Krankenhauses, aber belegen auch Betten, die für Covid-Patienten frei bleiben sollten. Die Städt. Kliniken halten diese Betten im Moment frei und handeln damit verantwortlich für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Deshalb sollte die Politik auch weiterhin Einfluss auf solche Entscheidungen haben, die unternehmerisch falsch, aber gesundheitspolitisch richtig sind.“
Schließlich fordert Uschi Röhrig: „Der Bund muss nun wie zu Beginn der Coronapandemie Krankenhäuser zügig für die frei gehaltenen Betten entschädigen. Sonst werden die Städt. Kliniken für ihre Verantwortungsbereitschaft bestraft.“