Linke attackiert schwarz-gelben Angriff auf kommunale Daseinsvorsorge – Gebührenerhöhungen von rund 20% drohen
„Der Absicht der schwarz-gelben Koalitionäre auf Bundesebene, zukünftig die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe im Steuerrecht zu streichen, muss von verantwortungsbewussten Kommunen mit aller Schärfe entgegengetreten werden.“, so Jörn Jan Leidecker, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Region Hannover.
Die Umsetzung dieses insbesondere von der FDP forcierten Angriffs auf die kommunale Daseinsvorsorge würde unter anderem in der Region zur Folge haben, dass der kommunale Abfallbetrieb aha die Abfallgebühren um bis zu 20% erhöhen müsste und weitere kommunale Einrichtungen wie z.B. Volkshochschulen ebenfalls ihre Gebühren entsprechend erhöhen oder sogar wirtschaftlich aufgeben müssten.
Diese geplante Zerstörung der kommunalen Betriebe im schwarz-gelben Privatisierungswahn sei zwar erst vor einem halben Jahr bei der Frage der kommunalen Altpapiersammlung erfolgreich vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt worden. Jetzt drohe jedoch ein weit umfassenderer Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge und die Portmonees aller Bürgerinnen und Bürger.
Die Regionsfraktion DIE LINKE wird deshalb in die Regionsversammlung am 3. November einen Antrag einbringen, mit dem die Region die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und die Landesregierung auffordern soll, der geplanten Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für kommunale Betriebe nicht zuzustimmen.