LINKE besorgt – dreht die Landesregierung NRW der Quartiersarbeit den Geldhahn zu?
Nach der Abschaffung der Mietpreisbremse und dem gescheiterten Versuch, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, nimmt die Landesregierung nun auch die Fördermöglichkeiten für die Quartiersentwicklung ins Visier.
Das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat entschieden, Förderangebote mit quartiersbezogenen Schwerpunkten „in eine geänderte Förderstrategie zu überführen“. Als erste Konsequenz dieses Ansinnens wurde ein Antrag zur Errichtung eines Quartiersmanagements in Burtscheid mit finanziellen Mitteln des Landes abgelehnt.
„Angesichts der bisherigen unsozialen Politik der Landesregierung ist zu befürchten, dass eine neue Strategie dazu führt, dass Fördermittel für die Quartiersarbeit gekürzt oder sogar gestrichen werden“, erklärt Leona Piana, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Aachen.
Quartiersmanager sind wichtige Ansprechpartner im Stadtviertel. Sie vernetzen die soziale Arbeit und erkennen problematische Entwicklungen vor Ort sehr früh. Darüber hinaus unterstützen sie bei Aktivitäten und Projekten. Auch die Förderung der so wichtigen Arbeit des Quartiersmanagements bei der Flüchtlingsintegration in Eilendorf, Richterich, Kronenberg und Aachen-Nord läuft Ende 2018 aus und wird wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen voraussichtlich nicht mehr verlängert.
„Dabei besteht die zentrale Aufgabe darin, die zu uns geflüchteten Menschen in ihrem Wohnumfeld sozial zu integrieren, damit sich ein Miteinander von Alteingesessenen und Neuzugezogenen entwickeln kann“, stellt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens fest und ergänzt, dass eine solche Zielsetzung nur langfristig gelingen kann.
Die Fraktion Die Linke fordert daher in einem Ratsantrag, dass auch das Quartiersmanagement bei der Flüchtlingsintegration über das Jahr 2018 hinaus erhalten bleibt und entsprechende Fördermöglichkeiten erschlossen werden sollen.