LINKE erneuert Kritik am BuT und fordert wirksame Reformen statt kosmetischer Korrekturen
Die ab 1. August in Kraft tretenden Neuregelungen des Bildungs- und Teilhabegesetzes sind nach Meinung der LINKEN kaum geeignet, um die ungleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung für die Kinder und Jugendlichen aus armen Verhältnissen zu verbessern.
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, meint dazu: In Duisburg lebt jedes dritte Kind in Armut, in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite. Natürlich ist jede finanzielle Aufstockung der Unterstützungsleistungen wichtig und begrüßenswert. Aber ob ein Kind wie bisher 10 Euro aus dem Teilhabepaket für eine Mitgliedschaft in einem Verein erhält oder aber zukünftig 15 Euro, wird an den ungleichen Bildungs- und Teilhabechancen nicht das Geringste ändern.
Ammann-Hilberath macht deutlich, dass der Bildungserfolg zunehmend vom Wohnort und vom Geldbeutel der Eltern abhängt. „Während in Duisburg jedes Dritte Schulkind eine Empfehlung für die Gymnasialschule bekommt, ist es in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Laar oder Hochfeld nur jedes siebte bzw. achte Kind, das eine Gymnasialempfehlung erhält. Wir verspielen seit Jahren die Chancen einer ganzen Generation auf ein selbstbestimmtes und glückliches Leben. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, die so gut wie keine Auswirkungen auf die Lebenssituation und die Zukunft der Kinder haben. Stattdessen brauchen wir Reformen, die den Namen verdienen und grundlegende und spürbare Verbesserungen für die Kinder bedeuten. DIE LINKE fordert daher eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einzuführen. Darüber hinaus bleibt natürlich die Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV, denn Kinderarmut ist immer auch Elternarmut.“