Linke fordert Handlungskonzept auf Grundlage der Ratsresolution zu Steeler Jungs
Die Ratsfraktion DIE LINKE pflichtet dem Leiter der Alten Synagoge, Uri Kaufmann, bei, dass der rechtsextremen Szene in diesem Land endlich ihre Schranken aufgezeigt werden müssen. Tut man dies nicht, machen sie sich weiter breit wie in Steele, Borbeck oder jetzt Huttrop. Der Rat der Stadt hat im Mai 2019 eine Resolution gegen die sog. Steeler Jungs verabschiedet, das reicht aber nicht.
„Der Resolution des Rates sollten endlich Taten folgen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. “Es ist erschreckend, dass sich bürgerwehrähnliche Gruppierungen in verschiedenen Stadtteilen in Essen bilden. Aus unserer Sicht sollte jetzt umgehend auf der Grundlage der Ratsresolution ein Handlungskonzept gegen alle rechten Umtriebe erstellt werden. Damit sollten auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft gestärkt werden, die aktuell die Hauptlast des Protestes gegen rechte Hetzer tragen."
Die Resolution des Rates bietet eine gute Grundlage, um ein Handlungskonzept zu entwickeln. DIE LINKE wird dazu einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen. Wichtig ist, dass ein konkretes Maßnahmepaket entsteht. Deshalb sollten aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE neben der Stadtverwaltung alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden, von den Schulen, Kultureinrichtungen, Kirchen bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Ein solches Handlungskonzept ist umso dringender, als ein antisemitisch motivierter Angriff auf eine Synagoge in Halle, der zwei Menschen das Leben kostete, sich in Essen nicht wiederholen darf. Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Essen nicht mehr sicher fühlen, dann ist es "fünf nach zwölf" und es muss sofort gehandelt werden.
"Wir haben der Jüdischen Kultusgemeinde Essen unsere Solidarität ausgedrückt und um ein Gespräch gebeten. Wir wollen erfahren, was aus Sicht der Jüdischen Gemeinde erforderlich ist, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten", so Gabriele Giesecke abschließend. "In jedem Fall ist es richtig, gegen die Umtriebe der sog. Huttroper Jungs oder Steeler Jungs zu protestieren. Wir bitten daher alle, sich an den Aktionen von "Steele bleibt bunt" und "Essen stellt sich quer" am Donnerstag, 17.10. 2019, zu beteiligen."