LINKE fordert regionales Konjunkturprogramm
Zwei Monate später als ursprünglich geplant legt der Regionspräsident Hauke Jagau morgen der Regionsversammlung den Haushaltsplan für das Jahr 2009 vor. DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert, dass der Haushalt 2009 stärker als bisher angekündigt auf die einsetzende Wirtschaftskrise reagieren müsse. „Die Region Hannover steht im nächsten Jahr vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit“, so Jörn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher der Regionsfraktion: „Als Kommune dürfen wir nicht tatenlos zusehen, wie in der Region Hannover gerade Leih- und Zeitarbeitnehmer vor die Tür gesetzt werden.“
DIE LINKE in der Regionsversammlung fordert daher ein abgestimmtes regionales Konjunkturprogramm. Infrastrukturmaßnahmen müssen vorgezogen und verstärkt werden. Dies gilt für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Sanierung der Regionsstrassen und die energetische Gebäudesanierung. Auch über einen schnelleren Ausbau der Hochbahnsteige müsse gesprochen werden. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise ist es zudem unverantwortlich, dass die Region Hannover auch bei der Ausbildung sparen will. „Gerade jetzt brauchen junge Menschen auch regional eine Perspektive“, so Leidecker.