Linke Kommunalkonferenz: Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Am 15. und 16. März fand in Neumünster die bundesweite kommunalpolitische Konferenz der Partei DIE LINKE statt. Die 100 TeilnehmerInnen aus allen Bundesländern beschritten neue Kommunikationspfade im „open space“ und diskutierten konkrete Fragen und Inhalte rund um das Thema: "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune". Austausch, Vernetzung, voneinander Lernen und die Entwicklung von Ideen standen im Vordergrund, auch um den linken KommunalpolitikerInnen aus Schleswig-Holstein für den anstehenden Wahlkampf bundesweite Unterstützung zu geben.
Politisches Gewicht gewann die Konferenz zusätzlich durch die Teilnahme von 4 Bundestagsabgeordneten, Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Raju Sharma, Schatzmeister der Partei DIE LINKE – beide aus Schleswig-Holstein - sowie der kommunalpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Katrin Kunert und dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Axel Troost.
Dr. Troost stellte das Steuerkonzept der Partei DIE LINKE und seine Auswirkungen auf die kommunale Ebene vor. Dieses Steuerkonzept unterscheidet sich deutlich von denen der anderen Parteien und beinhaltet u.a. Millionärsteuer, Vermögensteuer und eine Steuer auf Spekulationsgewinne. Das Konzept sieht eine Stärkung der öffentlichen Haushalte von 174 Milliarden Euro vor.