Linke kritisiert Abschaffung des Sozialtickets scharf
Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: „Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?
Die geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW ist nichts anderes als der Versuch, die Steuergeschenke der Bundesebene für die Milliardäre und Millionäre im Landeshaushalt gegen zu finanzieren. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, die Kinder in die Kita bringen oder Freunde und Verwandte besuchen. Für CDU und FDP ist das offensichtlich alles Wurst – solange die schwarze Null im Jahr 2020 steht. Deutlicher kann es die Landesregierung kaum machen, für wen sie Politik macht und wer dabei hinten runter fällt.
Sicherlich hat das Sozialticket in NRW Schwächen. Der Preis von 37,80 Euro ist immer noch deutlich über dem für Mobilität vorgesehenen Satz von 26,44 Euro für Hartz-IV Betroffene. Deswegen hat Die Linke auch neue Mobilitätskonzepte für einen solidarisch finanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV für NRW in die politische Diskussion eingebracht. Das wäre sozial gerecht und entlastet die Umwelt. Machbar wäre das, denn immerhin sind schon heute normale Tickets etwa zur Hälfte öffentlich finanziert. Wo es zu Protesten gegen die geplante Kürzung des Sozialtickets in NRW kommt, wird sich Die Linke daran beteiligen.“