„Linkes Kommunalpolitisches Forum“ gründet sich in Hannover – Linke Politiker wollen „Massaker-Haushalte“ verhindern
Hannover. Bei einer gemeinsamen kommunalpolitischen Konferenz in Hannover haben die Mitglieder der Landtagsfraktion DIE LINKE und fast 100 Kommunalpolitiker der Partei heute (Sonnabend) den Verein „Linkes kommunalpolitische Forum“ gegründet.
Das Forum soll dazu dienen, den Austausch zwischen den linken Kommunalpolitikern in Niedersachsen zu fördern, sich inhaltlich abzustimmen. Die Herausforderungen für die Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE sind groß: Die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen wird allerorten privatisiert, aufgrund der schlechten Finanzausstattung der Kommunen drohen „Massaker-Haushalte“: Städte, Gemeinde und Kreise werden handlungsunfähig. Dadurch wiederrum drohen weitere Privatisierungen, waren sich die Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz einig.
In den Vorstand des linken kommunalpolitischen Forums wurden gewählt: Udo Sommerfeld, Jörn Jan Leidecker, Veronika Kretschmer, Felicitas Weck und Marianne König.