LINKS wirkt für mehr Transparenz in städtischen Unternehmen!
Linke Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Fünf Jahre, nachdem sich die Linksfraktion erstmals für die Umsetzung des Transparenzgesetzes für kommunale Unternehmen auch in Bonn eingesetzt hat, weist der jetzt neu vorgestellte Beteiligungsbericht der Stadt Bonn endlich auch durchgängig die jeweiligen Geschäftsführergehälter städtischer Beteiligungsunternehmen aus. Während auf Initiative der Linksfraktion hin schon früh Transparenz etwa bei der Sparkasse KölnBonn geschaffen werden konnte, verweigerte noch bei der letzten Auflage des Beteiligungsberichtes der Geschäftsführer in Personalunion der Wohnungsbaugesellschaft Vebowag sowie der Betreibergesellschaft BonnCC, Dr. Kleine-Hartlage, eine Veröffentlichung seiner Bezüge dort. Die Linksfraktion hatte das bereits damals kritisiert und sich für eine vollständige Umsetzung des Transparenzgesetzes stark gemacht. Erfolgreich, denn jetzt werden diese Bezüge und auch die der Geschäftsführungen der Regionalverkehr Rheinland GmbH, der Bonner Hafenbetriebe GmbH und der City Parkraum GmbH im Beteiligungsbericht veröffentlicht.
Die Linksfraktion begrüßt, dass jetzt umfassende Transparenz über die Bezüge kommunaler Unternehmen in Bonn geschaffen wurde. Der Beteiligungsbericht kann auf der Homepage der Stadt frei abgerufen und eingesehen werden. Der öffentliche Auftrag städtischer Beteiligungsunternehmen muss in deren Geschäftspolitik spürbar sein. Dazu gehört hohe Transparenz gegenüber den BürgerInnen. Die häufig maßlosen Gehälter in den Chefetagen privater Konzerne dürfen hingegen kein Vorbild für dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen sein. Hier bleibt noch einiges zu tun, wie die jetzt veröffentlichten Gehälter auch in zahlreichen städtischen Beteiligungsunternehmen zeigen.
Vgl. Drs. 1012730, Link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/10/1012730.pdf
Vgl. Beteiligungsbericht der Stadt Bonn für das Jahr 2014: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/aktuelles/beteiligungen/16784/index.html?lang=de
Vgl. GA v. 17.01.2014, „Linke kritisiert Beteiligungsbericht der Stadt“, http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/linke-kritisiert-beteiligungsbericht-der-stadt-article1244143.html