LINKS wirkt: kommunale Betriebsprüfer gegen Gewerbesteuerhinterziehung
Bonn ist wie wenige andere Kommunen von den Gewerbesteuerzahlungen örtlicher Konzerne abhängig. Steuerliche Gestaltungen bei Telekom und Co. reißen regelmäßig große Löcher in den kommunalen Haushalt. Auch vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion beantragt, dass die Stadt endlich auch selbst an den Betriebsprüfungen des Landesfinanzamtes in Sachen Gewerbesteuer teilnimmt. Diese Möglichkeit eröffnet das Finanzverwaltungsgesetz aus guten Gründen. Schließlich sollen sich auch VertreterInnen der Kommunen, die ein originäres Interesse an der Durchsetzung der Gewerbesteuer haben, an den Prüfungen beteiligen können und nicht nur Finanzbeamte des Landes, welches von der Gewerbesteuer zunächst gar nicht profitiert.
Die Ergebnisse einer kommunalen Teilnahme an den Betriebsprüfungen der Gewerbesteuerschuldner überraschen dann auch nicht: In Köln erwirtschaften die städtischen Betriebsprüfer laut dortiger Stadtverwaltung 1 Mio. EUR zusätzlicher Gewerbesteuereinnahmen pro Betriebsprüfer. Der Finanzausschuss ist deshalb jetzt der Initiative der Linksfraktion gefolgt. Zunächst soll zeitnah ein erster Betriebsprüfer die Arbeit aufnehmen, für eine weitere Stelle wurde die haushalterische Grundlage geschaffen. Das ist so begrüßenswert wie überfällig. Es wird Zeit, dass die Stadt endlich den örtlichen Großkonzernen auf die Finger und in die Bücher schaut, damit diese sich nicht zu Lasten der Stadt ihrer Steuerpflicht entziehen.