Linksfraktion Bochum fordert: Endlich Überblick über Leerstände verschaffen!
Die Stadt Bochum hat keinen Überblick darüber, wo, seit wann und aus welchen Gründen Wohnungen und Gebäude ungenutzt leer stehen. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Rat hervor. „Angesichts des immer enger werdenden Wohnungsmarkts und der anhaltenden Unterbringungskrise muss sich das dringend ändern", fordert Sevim Sarialtun, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.
„Die Stadt Bochum führt kein immobilienbezogenes Leerstandskataster, daher ist es grundsätzlich nicht möglich, über Gründe und den Zeitraum von Leerständen Auskunft zu geben", so lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion. Der Stadt stehe „kein rechtliches Instrument zur Verfügung, Eigentümer zur Vermietung oder Veräußerung von Immobilien zu verpflichten", so die Verwaltung weiter.
Dazu sagt Sevim Sarialtun: „Es steht nur deshalb kein rechtliches Instrument zur Verfügung, weil sich die rot-grüne Rathauskoalition bisher hartnäckig weigert, eins zu schaffen. Das ist politisch fahrlässig. Ohne zu wissen, wo die Probleme liegen, ist eine vernünftige und sozial gerechte Stadtentwicklungspolitik nicht möglich. Deshalb fordern wir gemeinsam mit dem Bochumer Mieterverein und vielen Initiativen, dass der Rat endlich eine Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Bochum beschließt."
Eine solche Satzung würde Immobilieneigentümer*innen dazu verpflichten, Wohnungen, die länger als drei Monate leer stehen, bei der Stadt zu melden, und zu begründen, weshalb sie nicht vermietet werden. Wenn es tatsächliche Vermietungshemmnisse gibt, kann die Stadt dann dabei helfen, sie zu beseitigen. Bestehen diese nicht, oder steht Wohnraum aus rein spekulativen Gründen leer, kann die Stadt eine Geldbuße verhängen.
Anlass der Anfrage der Linksfraktion war ein Stadtrundgang des Bochumer Netzwerks „Stadt für Alle" im Oktober. Dabei wurden exemplarisch leerstehende Gebäude in unserer Stadt markiert. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Netzwerks hatte auch die Linksfraktion eine solidarische Wohnraumpolitik, eine Zweckentfremdungssatzung sowie ein Ende von Privatisierung und Massenunterbringung gefordert. Durch die Anfrage im Rat war die Verwaltung jetzt aufgefordert, im Einzelnen zu erklären, seit wann die während des Rundgangs besuchten Gebäude leer stehen, was jeweils der Grund für den Leerstand ist, und welche Versuche die Stadt in den vergangenen Jahren unternommen hat, die Gebäude für eine sinnvolle Nutzung zu erschließen.