Linksfraktion drängt auf WLAN-Ausbau
Anlässlich der jüngst in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes und dem Wegfall des bisherigen Haftungsumfangs für WLAN-Anbieter, fordert die Linksfraktion in Bonn, den Ausbau eines kostenlosen WLAN-Angebots im Bonner Stadtgebiet voranzubringen. In einer Anfrage zum Wirtschaftsausschuss[1] hinterfragt sie, inwieweit die Stadt die neue Gesetzgebung zukünftig nutzt, um dem Projekt endlich den nötigen Schwung zu verpassen. „Bereits vor über drei Jahren hat unsere Fraktion eine Debatte über ein kostenloses WLAN-Netz in Bonn angestoßen, die positive Reaktionen anderer Fraktionen und der Verwaltung hervorrief.[2] Zweieinhalb Jahre liegt der hierauf folgende Start des ersten Pilotbetriebs eines solchen WLANs zurück. Doch als es dann mit Verbesserungen in die Fläche gehen sollte, kam der Ausbau ins Stocken.", resümiert Anatol Koch die Anfänge.
Zum Start des Pilotprojekts Ende 2013 sollten auch 70 städtisch betriebene Access-Points zumindest beschränkt geöffnet werden.[3] „In der letzten Ratssitzung saß ich im Besucherraum des Ratssaals und musste einem niederländischen Sitznachbarn unseren Fraktionszugang für das städtische WLAN geben, weil es nicht einmal hier ein beschränkt geöffnetes WLAN gibt. Bisher scheint es an der Umsetzung trotz selbsterklärtem IT-Standort offenbar noch zu hapern.", so Koch spöttisch.
Auch das in Kooperation mit einem kommerziellen Provider gestartete Pilotprojekt kann inzwischen wegen der stark reduzierten Bandbreite und nicht zuletzt wegen des komplizierten Anmeldevorgangs als gescheitert gelten. Das unabhängige Freifunkangebot kann hingegen ohne stärkere Unterstützung durch städtische Anschlüsse nicht die gewünschte Verbreitung und Leistung entwickeln.
„Bisher war der zentrale Grund, der gegen den stadteigenen Betrieb eines kostenlosen WLAN-Netzes angeführt wurde, die sogenannte Störerhaftung, also die Haftung für Urheberrechtsverstöße von Nutzern aus dem eigenen WLAN. Dieser Grund ist mit dem neuen Bundesgesetz jetzt weggefallen. Wir fragen daher, was die Stadt heute noch davon abhält, die städtischen Accesspoints zu öffnen und zu verdichten. Andere Städte wie beispielsweise München[4] machen es vor und verzichten sogar seit Jahren darauf, hierbei benutzerbezogene Daten zu erheben.", so Koch abschließend.
[1] Vgl. Große Anfrage der Linksfraktion, Drs. 1612136
2 Vgl. Große Anfrage der Linksfraktion v. Januar 2013, Drs. 1310244
3 Vgl. Mitteilungsvorlage, Drs, 1313693
4 Vgl. Projekt „M-WLAN" der Stadt München unter: http://www.muenchen.de/services/wlan-hotspot/mwlan-anleitung.html (abgerufen am 20.07.2016)