Linksfraktion in Bochum lehnt Haushalt ab
Die Bochumer Linksfraktion wird auf der Ratssitzung am 11. November gegen den Haushaltsplan für das kommende Jahr stimmen. Sie kritisiert, dass die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen in den vergangenen Monaten alle Anträge der LINKEN abgelehnt hat, die den Haushalt sozialer und ökologischer gemacht hätten.
„Dieser Haushalt ist schlecht für das Klima in unserer Stadt – für die Umwelt und für das soziale Miteinander", kritisiert Horst Hohmeier, Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Als Linksfraktion lehnen wir diesen Weiter-So-Haushalt ab. Er stellt nicht die notwendigen Weichen für einen sozialen und ökologischen Politikwechsel. Es wird nicht genug in Kita-Plätze, den Erhalt der Schwimmbäder und in den Neubau von Radwegen investiert. Ebenfalls schlimm: Die jahrelangen Kürzungen bei der Sanierung und Instandhaltung städtischer Gebäude werden einfach fortgeschrieben. Wir hatten beantragt, zumindest wieder genauso viel Geld zur überbezirklichen Bekämpfung von Sanierungsstau zur Verfügung zu stellen wie bis zum Jahr 2017. Aufgrund der gestiegenen Baukosten ist das eine wirklich zurückhaltende Forderung. Doch selbst das hat die Koalition abgelehnt. Sie lebt lieber weiter von der Substanz und steht beim Umbau unserer Stadt somit kräftig auf der Bremse."
Weiter kritisiert Horst Hohmeier: „Trotz Klimanotstand haben die SPD und die Grünen die von uns beantragte Einführung eines 365-Euro-Tickets auf die lange Bank geschoben – es bleibt unklar, ob und wann sie sich darum kümmern. Sie verschlafen damit die Verkehrswende. Weiter wollen sie daran festhalten, von der von der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW eine millionenschwere Gewinnabführung zu verlangen. Damit sorgen sie für unnötig hohe Mieten in unserer Stadt. Das alles lehnen wir ab. Statt diesem einfallslosen und unsozialen Haushalt zuzustimmen, wird DIE LINKE auch zukünftig Vorschläge für eine sozialere und solidarischere Haushaltspolitik machen."