Mehr Bildung für Flüchtlingskinder
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Köln, erklärt:„Experten beklagen die fehlenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder in Köln. Diese beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sind damit berechtigt, das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Anspruch zu nehmen. Doch dieses Instrument wird von Betroffenen noch kaum genutzt. Es liegt im Interesse der Stadt, das zu ändern!“
Von 95.620 Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, die im 1. Halbjahr 2013 bewilligt wurden, stammten lediglich 655 von Flüchtlingen. Das ist allerdings eine beachtliche Steigerung gegenüber dem letzten Jahr. In 2012 standen 417 bewilligten Anträgen von Asylbewerbern 69.184 bewilligte Anträge insgesamt gegenüber.
Dazu ergänzt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:„Die Betroffenen wissen von dieser Leistung in der Regel nichts. Die meisten sind auch überfordert damit, ihren Kindern selbst Bildungs- und Freizeitangebote zu suchen und dann die verschiedenen Anträge zu stellen. Die Stadt sollte darüber nachdenken, inwieweit sie in Flüchtlingsheimen generell Freizeitangebote von Jugendhilfeträgern organisiert und diese zumindest teilweise über das Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Außerdem muss Personal den Eltern bei der Antragstellung helfen. Diese Gelder ungenutzt zu lassen wäre eine Schande.“
Deshalb hat die Fraktion im Ausschuss für Soziales und Senioren sowie im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einen gleichlautenden Prüfantrag dazu gestellt.
Eine Anfrage der LINKEN zur Ratssitzung im letzten Dezember hatte ergeben, dass die Zuweisungen für 2013 nur noch in Höhe der tatsächlichen Ausgaben 2012 erteilt werden. Falls diese die Ausgaben 2013 aber übersteigen, kündigte die Verwaltung ebenda an, „die im Gesetz als ‘Ermächtigung’ dargestellte Regelung gegenüber der Landes- und Bundesregierung einfordern [ zu wollen ] und eine Änderung dahingehend [ zu ] verlangen, dass zumindest alle nachgewiesenen Ausgaben bis zu einer Höhe von 5,4 % der KdU den Kommunen nachträglich erstattet werden.“
In den Vorjahren errechnete sich das Volumen des Bildungs- und Teilhabepakets aus den 5,4 % der Kosten der Unterkunft, die in einer Kommune ausgezahlt wurden. Sie beliefen sich 2012 auf 293,5 Mio. Euro. Das entspräche einer Erstattungssumme des Bildungs- und Teilhabepakets von fast 16 Mio. Euro, also mehr als das eineinhalbfache der 2012 verausgabten Summe.
Der Fraktionssprecher der LINKEN, Jörg Detjen:„Die Stadt sollte ihre Absichtserklärung vom Dezember letzten Jahres wahr machen. Sie muss Eltern bei der Antragstellung unterstützen, damit die Mittel in voller Höhe ausgeschöpft werden. Ihre Klagen über ausbleibende Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen sind nur glaubhaft, wenn sie alle Finanzierungsmöglichkeiten ausreizt.“