Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Krisennothilfe einsetzen
Dazu erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI, Frank Eschrich: „Während der Corona-Krise brauchen Kinder aus ärmeren Familien besondere Unterstützung. Familien im Hartz IV- Bezug sind in besonderer Weise von der Krise betroffen. Sie haben weniger Wohnraum, vielen Kindern fehlt ein eigenes Zimmer zum ungestörten Lernen oder ein Ort zum persönlichen Rückzug. Bereits vorhandene Probleme für gefährdete Kinder und Jugendliche werden durch die aktuelle Situation weiter verschärft. Die ohnehin dürftigen Unterstützungsleistungen des Bildungs- und Teilhabepakets greifen auf Grund der Schulschließungen und dem Erliegen des öffentlichen Lebens nun erst Recht nicht und bleiben ungenutzt. Die nicht verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets sollten deshalb für eine Krisennothilfe eingesetzt werden. Denkbar wären Zuschüsse im Rahmen der Mehrbedarfsregelung für Sozialleistungsbezieher bei der Anschaffung von PCs für digitales Lernen oder Einmalzahlungen für den gestiegenen Lebensmittel- oder Hygienebedarf. Viele weitere Unterstützungsleistungen sind denkbar und notwendig. Das Jobcenter ist aufgefordert, die nicht verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakts zu ermitteln und möglichst schnell und unbürokratisch für arme Kinder und die Bewältigung von Notlagen einzusetzen.“