Mogelpackung Konjunkturpaket - kostet mehr als es einbringt
„Die Konjunkturpakete I&II sind Mogelpackungen und nichts weiter als Wahlkampfgetöse von CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler“, sagt der linke Kreistagsabgeordnete Martin Heilemann, „langfristig bewegen sie nichts, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.“ Er befürchtet, dass als Folge der in den Paketen verankerten Steuererleichterungen Einnahmeausfälle in Millionenhöhe auf den Landkreis zukommen.
Der Kreistagsabgeordnete bezieht sich dabei auf die Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine dringliche Anfrage der Landtagsfraktion seiner Partei. Demnach erwartet die Landesregierung in diesem und im nächsten Jahr durch die mit den Konjunkturpaketen I&II verbundenen Steuererleichterungen Einnahmeausfälle von insgesamt 991 Millionen Euro. Da das Konjunkturpaket II für Niedersachsen eine Finanzspritze von 920 Millionen bringt, fehlen mehr als 70 Millionen Euro. Er befürchtet, dass das Land wie früher auch mindestens Teile dieses Defizits auf die Kommunen abwälzen wird.
Martin Heilemann macht darauf aufmerksam, dass die Konjunkturpakete nicht die einzigen Haushaltsrisiken sind. Aufgrund der Wirtschaftskrise würden alle konjunkturabhängigen Steuern einbrechen. Die steigende Arbeitslosigkeit würde zudem zu einer Explosion der Sozialausgaben führen. „Wird nicht gegengesteuert droht im nächsten Jahr der Kommunalbankrott und alle Haushaltssanierungen der letzten Jahre für die vor allem die Beschäftigten und Arbeitslosen geblutet haben, waren für die für die Katz“, meint der linke Kreistagabgeordnete.
In einer Anfrage an die Kreisverwaltung will er nun wissen, welche Einnahmeausfälle auf den Landkreis zukommen werden. Außerdem will er, dass der Kreistag Aurich seiner Resolution zustimmt, in der die Landesregierung aufgefordert wird, durch eine Reform des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes das drohende Defizit aufzufangen, ein kommunales Zukunftsinvestitionsprogramm für ein soziales Niedersachsen und einen Schutzschirm für mehr Beschäftigung aufzulegen, und sich dafür einzusetzen, dass die dafür notwendige Finanzierung ohne Aufnahme neuer Schulden, sondern durch eine wirkungsvolle Besteuerung der Verursacher aufgebracht wird.