Neue Linksfraktion Bochum will Bürgerbeteiligung
Die neue Linksfraktion Bochum hat sich konstituiert. Einstimmig wurden Uwe Vorberg, der dem Rat bereits angehört, zum neuen Fraktionsvorsitzenden und die Spitzenkandidatin Anna-Lena Orlowski als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Einmütigkeit bestand auch darin, welche ersten Schwerpunkte sich die Fraktion setzen will. DIE LINKE will sich für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik einsetzen.
Dazu fordert sie u.a. einen Bürgerausschuss, an den sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden können. Für diesen Ausschuss soll ein einfaches Controllingsystem eingeführt werden, damit Anregungen und Beschwerden nicht im Sande verlaufen.
„Ein unrühmliches Beispiel für den Umgang mit Bürgeranregungen in Bochum ist die Suche nach einem Wohnmobilstellplatz“, so der künftige Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Seit Jahren haben wir die Anregung immer wieder mal auf dem Tisch, doch eine Lösung ist noch immer nicht gefunden.“ Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung seien vielen Menschen in Bochum nicht bekannt und die Mechanismen zum Teil recht umständlich und undurchsichtig. Mit einem eigenen Ausschuss würde mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz geschaffen, ist sich DIE LINKE im Rat sicher. Weitere Maßnahmen für mehr politische Beteiligung der BochumerInnen wären eine Fragestunde zu Beginn jeder Ratssitzung und die Einführung einer Bürgerhaushaltes. Positive Praxisbeispiele aus anderen Kommunen gibt es sowohl für den Bürgerausschuss, als auch für die Fragestunde und den Bürgerhaushalt.
„Ein Bürgerhaushalt lässt sich sicherlich nicht kurzfristig einführen“, so Vorberg, „aber wir sollten als Rat zumindest unseren politischen Willen zur Einführung eines Bürgerhaushalts zum Ausdruck bringen und in eine inhaltliche Diskussion einsteigen, wie ein solcher Beteiligungshaushalt in Bochum aussehen könnte.“