Problemfall Krankenhaus – Gegen die Privatisierung des Klinikums Duisburg
Die Ratsfraktion der Linken setzt sich für den Erhalt des Klinikums Duisburg mit einem Mehrheitsanteil der Stadt ein.
Zu den Übernahmeplänen des Sanakonzerns sagt die Fraktionsvorsitzende M. Ammann-Hilberath: „Wir halten die Information der Ratsmitglieder durch die Duisburger Medien für falsch. Aufgrund der Dimension der anstehenden Entscheidung hätten wir eine persönliche Mitteilung an die KommunalpolitikerInnen für notwendig gehalten.“
Zur Entscheidung über die Anteilsübernahme durch den Sanakonzern in der nächsten Ratssitzung meint Ammann-Hilberath: „In den zurückliegenden Jahren waren die Geschäftsergebnisse des Klinikums Duisburg kontinuierlich schlechter als es die jeweiligen Wirtschaftspläne vorsahen. Sana bestimmt nach dem Managementvertrag von 2007 praktisch allein den Kurs der Geschäftsführung. Die Stadt hat – obwohl Mehrheitsgesellschafterin – auf die Option eines weiteren Geschäftsführers verzichtet. Obwohl Sana seit 2007 Investitionsmittel für den in die Jahre gekommen Bau gehabt hätte, erfolgten außer Renovierungen bisher keine realen Sanierungen. Seit dem Einstieg von Sana hat die Geschäftsführung mehrmals gewechselt. Falsche Entscheidungen wie die Nichtübernahme von ausgebildeten Pflegekräften und viele Leihkräfte bei Pflegern und Ärzten haben die Personalkosten enorm gesteigert. Die Patientenzufriedenheit ist stark gesunken. Die LINKE hatte dies bereits im Rat thematisiert. Wichtige Fachkräfte sind offenbar vergrault worden. Insbesondere mit dem Argument hoher Investitionen wollte Sana die Stadt zum Verkauf ködern. Die Finanzierung von Baumaßnahmen erfolgt aus einem Cashpool des Konzerns. Darüber hinaus hat die Geschäftsleitung keine Geschäftsbeziehungen mehr zur Stadtsparkasse. Die Ertragslage hat sich dramatisch verschlechtert. Während früher noch ein jährlicher Überschuss von 6–7 Mio. € erwirtschaftet wurde, landet man jetzt bei über 5 Mio. € Verlusten. Des Weiteren würde ein möglicher Erlös aus einem Verkauf der städtischen Anteile dazu verwendet werden müssen, Altschulden im Haushalt der Stadt abzulösen.
Dass „privat“ besser sei als „öffentlich“, ist auch in diesem Fall widerlegt worden. DIE LINKE Ratsfraktion wird sich weiter für den Erhalt des Klinikums Duisburg mit städtischer Mehrheitsbeteiligung einsetzen. Duisburg braucht ein kommunales Krankenhaus zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Unsere Erfahrungen mit dem Sanakonzern geben uns sowohl für die Beschäftigten als auch für die PatientInnen Anlass zu größten Befürchtungen. Unsere Fraktion wird einem Anteilsverkauf an Sana auf keinen Fall zustimmen.“