Rechtsextreme Ratsmitglieder sichern sich Hand in Hand Plätze in den Aufsichtsräten
„Die Partei Alternative für Deutschland“ (AfD) demaskierte sich bereits in der 2. Ratssitzung,“ stellte Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN ernüchternd fest.
„Vor der Wahl distanzierten sich die AfD noch von rechtsextremen und neonazistisch orientierten Parteien, nach der Wahl unterstützten sich AfD, pro nrw und NPD im Duisburger Rat gegenseitig und mit Erfolg. Sie sitzen zukünftig in fast allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und weiteren Sondergremien.“
Unter dem Deckmantel der geheimen Wahl, beantragt von pro nrw, spielten sich AfD und pro nrw die Bälle zu mit Unterstützung der NPD Ratsfrau. Mal wurden die KandidatInnen der einen Partei, mal die der anderen unterstützt. Die Absprache zwischen NPD, pro nrw und AfD verlief reibungslos, konkurrierend traten sie nicht auf. Die AfD hat sich damit ins Spektrum der rechtsextremen Parteien als Wolf im Schafspelz eingeordnet.
„Wenn der ‚Duisburger Konsens gegen Rechts: Wir alle sind Duisburg‘ kein Papiertiger werden soll, wird man sich zukünftig auf diese Zusammenarbeit einrichten und entsprechend reagieren müssen. Dieser Wahlerfolg der Rechten hätte verhindert werden können“ so Martina Ammann-Hilberath. „Im Dortmunder Stadtrat z.B. gibt es einen engen Zusammenhalt der anderen Fraktionen gegenüber den rechtsextremen Ratsmitgliedern. Ein solches Zusammenstehen wünschen wir uns für die Zukunft auch hier in Duisburg. Wichtig ist aber auch, dass die Duisburger Stadtgesellschaft reagiert. Nur mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung kann der Widerstand gegen die menschenverachtende Politik der rechtsextremen Parteien aufrechterhalten werden.“