Schwarz-Grün behindert offen die Arbeit der Kölner Feuerwehr
Im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige Brandschutzbedarfsplan stammt bereits aus dem Jahr 1996 und entspricht nicht mehr den heutigen Bedingungen. Schon heute kann die Berufsfeuerwehr die vorgegebenen Fristen in Stadtrandgebieten kaum mehr einhalten und ist dort auf die Freiwilligen Feuerwehren angewiesen. Die Kölner Feuerwehr braucht Unterstützung und neben einem neuen Brandschutzbedarfsplan dringend mehr Personal. Um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten mussten die Kölner Feuerwehrleute 48.000 Überstunden machen. Das belastet nicht nur die Feuerwehrleute, sondern kostet die Stadt bares Geld.
Mit diversen Tricks zögern insbesondere die Kölner Grünen eine Entscheidung über die Bedarfe der Feuerwehr seit Jahren immer wieder hinaus, früher in Rot-Grün und jetzt mit der CDU. Ideologische Verblendungen der Kölner Grünen behindern seit Jahren die ordnungsgemäße Arbeit der Kölner Feuerwehr. Umso erfreulicher, dass Oberbürgermeisterin Reker und die grüne Kämmerin Klug 100 neue Stellen für die Feuerwehr im Haushaltsplan einstellten. Als Reaktion wollen die Grünen nun die Finanzmittel für den Brandschutzbedarfsplan aus dem Haushalt herausnehmen.
Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Die Kölner Feuerwehr muss personell aufgestockt werden. Neue Gutachten bestätigen das ausdrücklich. Die Grünen gefährden die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner. Nur den vielen Überstunden und dem enormen Einsatz der Feuerwehrleute ist es zu verdanken, dass ein schnelles Anrücken derzeit noch gewährleistet ist.“ Detjen weiter: „Grüne und CDU beginnen jetzt die Beute ihres OB-Wahlsieges in den Haushaltsverhandlungen auf Kosten der Kölner Feuerwehr aufzuteilen. Die Oberbürgermeisterin muss sich jetzt entscheiden: Will sie dabei zuschauen oder den von ihr eingebrachten Brandschutzbedarfsplan verabschiedet wissen.“
DIE LINKE wird im Rat weiterhin für die Vorlage stimmen, weil jetzt begonnen werden muss, neues Personal einzustellen. 100 Feuerwehrleute müssen erst einmal gefunden und dann noch ausgebildet werden. Das dauert mindestens zwei Jahre bis die neuen Feuerwehrleute voll eingesetzt werden können. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, um die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner auch in Zukunft gewährleisten zu können.