Schwarz-Grün lässt Eltern für Offenen Ganztag bluten! DIE LINKE gegen mehr Kita-Elternbeiträge
Die skandalöse Unterfinanzierung des Offenen Ganztags soll mit Geldern aus höheren Kitabeiträgen abgemildert werden. Für die schwarz-grünen Pläne, die Beitragsfreiheit von den letzten 18 auf 12 Monate zu reduzieren, findet sich kurz vor der Abstimmung doch noch eine Mehrheit mit Deine Freunde und dem Freien Wähler. Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN, sieht insbesondere arbeitende Mütter durch diese Entwicklung benachteiligt: „Viele Frauen wollen nach einem Jahr wieder in ihren Job einsteigen, zunächst meistens in Teilzeit. Dafür werden sie mit ständig steigenden Kitagebühren bestraft. Diese Frauen fühlen sich zu Recht betrogen, wenn sie hauptsächlich für ihre Rente und den Erhalt ihres Arbeitsplatzes arbeiten. Viel Geld übrig bleibt da nämlich nicht.“
Zwei Rechenbeispiele, die auf den bisher geltenden Beiträgen – ohne die geplante Erhöhung – beruhen:
Ein Elternpaar verdient 25.000 und 12.000 Euro brutto im Jahr. Nach Steuern bleiben ihnen davon 2309 Euro im Monat übrig. Für ein Kind unter zwei Jahren zahlen sie 235 Euro und 40 Euro für das Mittagessen. Von den 679 Euro, die vom 2. Verdienst übrig bleiben, geben sie über 40 % für Kinderbetreuung aus.
Bei zwei Bruttomonatsverdiensten von 3335 und 1830 Euro bleiben vom zweiten 1026 Euro netto. Es werden aber 409 Euro Elternbeitrag plus 40 Euro für das Mittagessen fällig. Das sind fast 44 %.
„Die hohen Kitagebühren sind nichts anderes als eine verkappte Herdprämie!“, wird Heiner Kockerbeck deutlich. „Eltern müssen zur Strafe für den Kita-Besuch ihres Kindes sechs Monate lang zusätzlich Gebühren bezahlen. CDU und Grüne stellen eine Entlastung von Geringverdienern in der zweiten und dritten Einkommensstufe vage in Aussicht. Wie hoch sie ist, steht in den Sternen. Das ist wohl eher eine Beruhigungspille für Ratsmitglieder in den eigenen Reihen und ein Formelkompromiss für die Zustimmung von Deine Freunde und dem Freien Wähler. Paare schon ab einem jährlichen Einkommen von 37.000 Euro sollen schon gar nicht mehr entlastet werden. Das ist unsozial!"
Dabei ist sich Heiner Kockerbeck darüber im Klaren, dass der Offene Ganztag an Grundschulen dringend deutlich mehr Geld braucht: „Der OGS war von Beginn an als Hort der prekären Beschäftigung angelegt, damit der Ausbau nicht zu teuer kommt. Die Folgen für die Beschäftigten sind bitter. Mehr als 2000 Menschen in Köln arbeiten in meist erzwungener Teilzeit, mit befristeten Verträgen, unzureichend bezahlt, als Honorarkräfte oder in Mini-Jobs. Eine Gruppenleiterin, Diplom-Pädagogin, berichtet, dass sie von ihrem Gehalt nicht leben kann. Aufgrund der erzwungenen 25-Stunden-Woche verdient sie rund 1000 Euro netto. Mehr Stunden kann ihr Träger sich nicht leisten. Sparen für das Alter, erholsame Ferienreisen: Fehlanzeige. Um über die Runden zu kommen, benötigt sie einen Zweit-Job. Altersarmut droht.“
Die dringend notwendige bessere finanzielle Ausstattung der OGS möchte DIE LINKE weder durch eine höhere Belastung der Eltern noch durch Umschichtung im Bildungsetat erreichen. Heiner Kockerbeck präzisiert: „Letztlich sind die finanziellen Schwierigkeiten im Offenen Ganztag nur durch Bund und Land zu lösen. Aber die Stadt Köln sollte erwägen, für eine Zeit in Vorleistung für einen guten OGS zu treten, wie sie das 2014 auch bei der Festanstellung von 100 Sozialarbeiter*innen an Kölner Schulen getan hat!
DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr wieder aufzeigen, durch welche sofort umsetzbare Maßnahmen die Stadt ihre Einnahmen selbst verbessern kann: Sie kann die Zahl der Betriebsprüfer beim Finanzamt von sechs auf zwölf verdoppeln, um Steuerhinterziehung von Unternehmen zu bekämpfen. Sie kann die Ausgaben für externe Gutachter vermindern, die rund ein Drittel bis die Hälfte teurer sind als Fachleute bei der Stadtverwaltung. Sie kann die Gewerbesteuer moderat um 15 Hebepunkte auf 490 Hebepunkte erhöhen. Das ist der Satz, der seit 2013 in Bonn gilt. 2016 kämen so mindestens 27 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zusammen. Das wäre ein angemessener Beitrag der Kölner Unternehmen für die soziale Infrastruktur, die ein gut ausgestatteter Wirtschaftsstandort benötigt. Der Mehrbedarf der OGS in Köln, der anlässlich eines Fachgesprächs kürzlich auf 20 Mio. Euro geschätzt wurde, könnte so gedeckt werden.
Deshalb wird DIE LINKE gegen die Erhöhung der Kitagebühren durch Streichung der letzten sechs beitragsfreien Monate stimmen.“
Zwei Rechenbeispiele, die auf den bisher geltenden Beiträgen – ohne die geplante Erhöhung – beruhen:
Ein Elternpaar verdient 25.000 und 12.000 Euro brutto im Jahr. Nach Steuern bleiben ihnen davon 2309 Euro im Monat übrig. Für ein Kind unter zwei Jahren zahlen sie 235 Euro und 40 Euro für das Mittagessen. Von den 679 Euro, die vom 2. Verdienst übrig bleiben, geben sie über 40 % für Kinderbetreuung aus.
Bei zwei Bruttomonatsverdiensten von 3335 und 1830 Euro bleiben vom zweiten 1026 Euro netto. Es werden aber 409 Euro Elternbeitrag plus 40 Euro für das Mittagessen fällig. Das sind fast 44 %.
„Die hohen Kitagebühren sind nichts anderes als eine verkappte Herdprämie!“, wird Heiner Kockerbeck deutlich. „Eltern müssen zur Strafe für den Kita-Besuch ihres Kindes sechs Monate lang zusätzlich Gebühren bezahlen. CDU und Grüne stellen eine Entlastung von Geringverdienern in der zweiten und dritten Einkommensstufe vage in Aussicht. Wie hoch sie ist, steht in den Sternen. Das ist wohl eher eine Beruhigungspille für Ratsmitglieder in den eigenen Reihen und ein Formelkompromiss für die Zustimmung von Deine Freunde und dem Freien Wähler. Paare schon ab einem jährlichen Einkommen von 37.000 Euro sollen schon gar nicht mehr entlastet werden. Das ist unsozial!"
Dabei ist sich Heiner Kockerbeck darüber im Klaren, dass der Offene Ganztag an Grundschulen dringend deutlich mehr Geld braucht: „Der OGS war von Beginn an als Hort der prekären Beschäftigung angelegt, damit der Ausbau nicht zu teuer kommt. Die Folgen für die Beschäftigten sind bitter. Mehr als 2000 Menschen in Köln arbeiten in meist erzwungener Teilzeit, mit befristeten Verträgen, unzureichend bezahlt, als Honorarkräfte oder in Mini-Jobs. Eine Gruppenleiterin, Diplom-Pädagogin, berichtet, dass sie von ihrem Gehalt nicht leben kann. Aufgrund der erzwungenen 25-Stunden-Woche verdient sie rund 1000 Euro netto. Mehr Stunden kann ihr Träger sich nicht leisten. Sparen für das Alter, erholsame Ferienreisen: Fehlanzeige. Um über die Runden zu kommen, benötigt sie einen Zweit-Job. Altersarmut droht.“
Die dringend notwendige bessere finanzielle Ausstattung der OGS möchte DIE LINKE weder durch eine höhere Belastung der Eltern noch durch Umschichtung im Bildungsetat erreichen. Heiner Kockerbeck präzisiert: „Letztlich sind die finanziellen Schwierigkeiten im Offenen Ganztag nur durch Bund und Land zu lösen. Aber die Stadt Köln sollte erwägen, für eine Zeit in Vorleistung für einen guten OGS zu treten, wie sie das 2014 auch bei der Festanstellung von 100 Sozialarbeiter*innen an Kölner Schulen getan hat!
DIE LINKE wird bei den Haushaltsberatungen auch in diesem Jahr wieder aufzeigen, durch welche sofort umsetzbare Maßnahmen die Stadt ihre Einnahmen selbst verbessern kann: Sie kann die Zahl der Betriebsprüfer beim Finanzamt von sechs auf zwölf verdoppeln, um Steuerhinterziehung von Unternehmen zu bekämpfen. Sie kann die Ausgaben für externe Gutachter vermindern, die rund ein Drittel bis die Hälfte teurer sind als Fachleute bei der Stadtverwaltung. Sie kann die Gewerbesteuer moderat um 15 Hebepunkte auf 490 Hebepunkte erhöhen. Das ist der Satz, der seit 2013 in Bonn gilt. 2016 kämen so mindestens 27 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen zusammen. Das wäre ein angemessener Beitrag der Kölner Unternehmen für die soziale Infrastruktur, die ein gut ausgestatteter Wirtschaftsstandort benötigt. Der Mehrbedarf der OGS in Köln, der anlässlich eines Fachgesprächs kürzlich auf 20 Mio. Euro geschätzt wurde, könnte so gedeckt werden.
Deshalb wird DIE LINKE gegen die Erhöhung der Kitagebühren durch Streichung der letzten sechs beitragsfreien Monate stimmen.“