Sind günstige Stromtarife für Menschen mit wenig Geld Tabuthema?
Bei den LINKEN in Aachen herrscht Kopfschütteln. Über ihren Ratsantrag zur Einführung eines preiswerten Stromtarifs für Menschen mit wenig Geld soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. So sieht es die Tagesordnung des Sozialausschusses am 26. September vor. Sie verbannt das Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Die LINKE sieht darin den Versuch, „das Thema von der Öffentlichkeit fernzuhalten.“
Worum geht es? Durch die steigenden Stromtarife geraten immer mehr Menschen in Schwierigkeiten. Wer z.B. von Arbeitslosengeld II leben muss, kann immer öfter seine Stromrechnung nicht bezahlen. Er muss im Extremfall damit rechnen, vom Stromnetz abgeklemmt zu werden. „Im Bundestag ist es derzeit nicht möglich, eine Regelung durchzusetzen, die den Betroffenen hilft“, so Leo Deumens, Vertreter der LINKEN im Sozialausschuss. Deshalb beantragte DIE LINKE, bis zu einer bundesweiten Regelung einen preiswerten Tarif für Bezieher von Transferleistungen beim örtlichen Energieversorger einzuführen.
In der Ratssitzung im Mai erschien das Thema überraschend auf der Tagesordnung, im nichtöffentlichen Teil und mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Antrag abzulehnen.
„Frau Grehling, unsere Rechtsdezernentin, hat in der Ratssitzung deutlich gemacht, dass dieses Thema keine schützenswerten Geheimnisse enthält“, erinnert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Müller. Auch das Verfahren, den Antrag einer Fraktion gleich im Rat zu behandeln, war ungewöhnlich. „Das war ein ganz normaler Ratsantrag“, erklärt Fraktionsgeschäftsführerin Ellen Begolli. „Solche Anträge werden automatisch in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.“ Nicht so der Antrag der LINKEN. Er erfuhr eine „Sonderbehandlung“. Das sei auch den meisten anderen Ratsmitgliedern aufgefallen, bekräftigt Andreas Müller. „Unser Antrag zur Geschäftsordnung, das Thema zunächst im Ausschuss zu behandeln, fand eine breite Mehrheit“.
Dass im zuständigen Sozialausschuss das Thema nun erneut im nichtöffentlichen Teil „versteckt“ werden soll, macht nicht nur Leo Deumens nachdenklich: „Es gibt offenbar einige, denen das Thema nicht passt. Wer unseren Antrag ablehnt, sollte sich schon trauen, das öffentlich zu erklären.“
Die LINKE hat nun einen Brief an die Ausschussvorsitzende Rosa Höller-Radtke (SPD) geschrieben und sie aufgefordert, das Thema im öffentlichen Teil aufzurufen. „Dass Frau Höller-Radtke das Thema nichtöffentlich behandeln will, überrascht uns besonders“, so Andreas Müller. Sie war in der Ratssitzung im Mai dabei und müsste die Einschätzung der Rechtsdezernentin kennen.“