Sozialpass steht im Zentrum der Haushaltsanträge
Bei ihren Anträgen zu den anstehenden Haushaltsberatungen legt die Ratsfraktion DIE LINKE ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Soziales, Kultur, Frauen und Kinder. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach der Einführung eines Sozialpasses für Arbeitslose und Geringverdiener. Der Sozialpass soll unter anderem ein Sozialticket zur kostengünstigen Nutzung von Bussen und Bahnen, Sozialtarife beim Bezug von Gas und Strom sowie kostenlose Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Kindertagesstätten und Schulen beinhalten.
Außerdem fordert DIE LINKE, in den Jahren 2009 und 2010 jeweils 500 zusätzliche Hortplätze für Schulkinder einzurichten. Diese Zahl ergibt sich aus der Bedarfsnachfrage bei den hannoverschen Eltern, wonach im gesamten Stadtgebiet zurzeit rund 1.000 Hortplätze fehlen.
Im kulturellen Bereich beantragt DIE LINKE die Anschaffung und den Betrieb eines zweiten Bücherbusses bei der Stadtbibliothek sowie die regelmäßige Durchführung von Straßenkino-Veranstaltungen für Kinder und Erwachsene in den Stadtteilen.
Unterstützt werden des Weiteren Zuwendungsanträge des Mädchenhauses in Limmer für eine halbe Personalstelle zur Beratung von Mädchen und jungen Frauen, die von Gewalt, Suizid oder Zwangsheirat bedroht sind, sowie zusätzliche Mittel für die Beratungsstelle Phoenix e.V. bei der Beratung von Prostituierten.
Aufgegriffen hat DIE LINKE auch drei Anträge, die in den Stadtbezirksräten Linden-Limmer und Südstadt-Bult jeweils einstimmig verabschiedet wurden. Dabei geht es um die Bereitstellung von Planungs- und Modernisierungsmitteln für das Freizeitheim Linden sowie die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für ein zukünftiges Stadtteilzentrum Südstadt.