Stadt hat Alternative zu PPP: selber machen
Der Magistrat beabsichtigt in nächster Zeit, ein Programm zur Sanierung der Frankfurter Brücken im Wert von 500 Millionen Euro im Verfahren der Public-Private-Partnership (PPP) zu verabschieden. Bereits in den nächsten ein bis zwei Monaten soll die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden. DIE LINKE im Römer läuft dagegen Sturm.
„Wieder einmal soll ein riskantes Finanzprojekt in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro über eine Laufzeit von 30 Jahren durchgezogen werden. Für uns sieht eine seriöse, nachhaltige Finanzpolitik anders aus“, erklärt Carmen Thiele, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.
„Ich bin sicher, wenn die Bürger wüssten, welche Risiken in solchen Geschäften liegen, gäbe es einen ähnlichen Widerstand wie seinerzeit beim geplatzten Cross-Border-Leasing der U-Bahn. Der Magistrat hat offensichtlich nichts gelernt aus den katastrophalen Auswirkungen, die riskante Finanztransaktionen wie zum Beispiel Cross-Border-Leasing-Geschäfte gerade in jüngster Zeit auf die Kommunen hatten.“
All diesen Finanzgeschäften sei gemein, dass niemand wisse, was passiere, wenn der „private Partner“ seine Forderungen verkaufe oder wenn er insolvent werde. Niemand könne einschätzen, wie sich die Verkehrssituation in den nächsten 30 Jahren entwickelte, ob zum Beispiel die Kosten für die Brückenunterhaltungsmaßnahmen dann noch nötig seien. Aber bezahlt werden müssten sie.
Thiele: „Wir haben bereits mehrere Hundert Millionen in PPP- Projekten stecken, zum Beispiel das Bildungszentrum Ostend und zuletzt die Sanierung von vier Schulen aus dem vergangenen Jahr. Mit diesem Projekt schieben wir ein weiteres Mal die finanzielle Belastung in die Zukunft und bürden diese den kommenden Generationen auf. Und das ohne Not.“
DIE LINKE kritisiert, dass die Stadt durchaus in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt hätte, die Ausgaben aus dem Kassenbestand von fast einer Milliarde Euro zu bezahlen. Auch heute könnte bei den niedrigen Kreditzinsen dieses Projekt selbst gestemmt werden und die jahrzehntelange Bindung an private Partner mit allen Kosten und Risiken umgangen werden.