Strompreiserhöhung zum 1. Februar kippen
In einem Ratsantrag fordert DAS LINKSBÜNDNIS, die Strompreiserhöhung der Stadtwerke zum 1. Februar aufzuheben. Die wiederholt massive Anhebung des Strompreises um 1,61 Cent brutto für eine Kilowattstunde im Arbeitspreis verstößt nach Auffassung des LINKSBÜNDNISSES gegen § 315 BGB. "Die billige Angemessenheit der Erhöhung können die Stadtwerke nicht nachvollziehbar begründen", stellt Michael Fleischmann fest. "Die Begründung der Stadtwerke für die jüngste Preisanhebung ist grober Tobak."
Die Stadtwerke Burgdorf behaupten in einem Schreiben an die Kundinnen und Kunden, der Strompreis habe um den besagten Betrag steigen müssen, weil der Beschaffungspreis an der Energiebörse gestiegen sei. Fleischmann verweist dagegen auf folgende Tatsachen:
- Mitgesellschafter Eon erzeugt den Strom zum Großteil selbst.
- Nur 20 Prozent des Stroms werden überhaupt an der Energiebörse gehandelt.
- Nach einem Preishoch im Sommer sind die Strompreise an der deutschen Strombörse wieder gefallen.
- Die Strompreise in Burgdorf und Deutschland sind innerhalb Europas die dritthöchsten.
- Wegen der Energiepreisgestaltung haben Landes- und Bundesbehörden sowie die EU-Kommission gegen Mitgesellschafter E.on ermittelt. Um drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu entgegen, musste der Konzern sein Hochspannungsnetz verkaufen.
Der rasante Anstieg der Strompreise begann am 1. Juli 2007. Bis zu diesem Tag mussten sich die Stromkonzerne eine Preiserhöhung von den Ländern genehmigen lassen. An diesem Tag entfiel die Genehmigungspflicht. Die Vermutung liegt nahe, dass Stadtwerke-Mitgesellschafter Eon die Situation ausnutzt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt zur Kasse zu bitten.
Die Stadtwerke haben mit Zustimmung der Ratsvertreter in der Gesellschafterversammlung bereits zum 1. Januar 2007 und vor allem zum 1. Januar 2008 den Strompreis massiv angehoben. "Diese Herren sollten nicht vergessen, dass sie nur deshalb in der Gesellschafterversammlung sitzen, weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Burgdorf in den Rat gewählt worden sind", betont Michael Fleischmann.
Damit die Ratsvertreter in der Gesellschafterversammlung in Zukunft keine einsamen Entscheidungen mehr treffen können, verlangt DAS LINKSBÜNDNIS im Ratsantrag außerdem, dass der Rat jede mögliche weitere Preiserhöhung bei Strom und Gas vorher genehmigt.