Tübinger Linke stimmt dem Kreishaushalt zu - Kreistag fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsunterbringung
Im Gegensatz zum Tübinger Gemeinderat konnte die dreiköpfige Linke-Fraktion im Kreistag ein Teil ihrer Haushaltsanträge durchsetzen. Unter anderem hat der Kreistag mehrheitlich unserem Antrag zugestimmt, eine weitere aufstockende Stelle für Flüchtlingssozialarbeit zu schaffen. Außerdem konnten in der Haushaltsberatung zusätzliche Zuschüsse für Sozialinitiativen, Theater und Kultureinrichtungen durchgesetzt werden.
Unsere Anträge für ein Sozialticket und für die Senkung der Schülerfahrpreise im NALDO wurden von den anderen Fraktionen nicht unterstützt. Lediglich die SPD zog mit einem Antrag nach, der ebenfalls abgelehnt wurde. Als eifrigste Verfechter eines Sparkurses gerierten sich in der Haushaltsberatung des Kreistages die Grünen, die sich gegen Mehrausgaben aussprachen und ebenfalls gegen ein Sozialticket stimmten.
Nach Ende der Beratung wurde der Haushalt (erstmals) einstimmig verabschiedet.
Nach dem Gesetz ist das Land zuständig für die kostendeckende Finanzierung der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge.
Dies ist derzeit nicht gewährleistet.
Auf Antrag der Linken wurde (nach anfänglichen Widerständen aus SPD und Grünen) folgende Resolution an die Landesregierung einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet:
"Der Kreistag des Landkreises Tübingen fordert die Landesregierung auf, im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz den Landkreisen für die Aufnahme, vorläufige Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen von Beginn an kostendeckende Mittel zu gewährleisten."