Umverteilung von unten nach oben beenden - Über 100 Kommunalpolitiker bei Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Essen
Mit dem Forum „Gemeindefinanzreform auf den Weg bringen“ hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE heute Mittag ihre Kommunalpolitische Konferenz in Essen beendet. Über 100 Kommunalpolitiker/innen aus dem ganzen Bundesgebiet diskutierten am Samstag und Sonntag im „Haus der Technik“ in Essen die katastrophale Lage der meisten Kommunen. Es sprachen u.a. die desginierte Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch (MdB), die Essener Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer und die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE. NRW für den Landtag, Bärbel Beuermann. Als Fachleute referierten u.a. der Remscheider Stadtdirektor, Burkhard Mast-Weisz, die Leiterin des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft ver.di, Gabriele Schmidt, und Stefan Pfeifer vom DGB-Landesbezirk NRW.
In der einstimmig beschlossenen Abschlusserklärung heißt es:
„Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!
Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb ... Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu ... In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro ... Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung ...
DIE LINKE fordert zur Stärkung der Kommunalfinanzen ...
► Kompensation der Steuerausfälle für Kommunen ... durch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz ...;
► Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln ...
►Aufgaben nur bei angemessener Finanzausstattung an Kommunen übertragen ...
► Einklagbares und verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen einführen ...
►Rekommunalisieren statt privatisieren ...“
Gabriele Giesecke, Stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE. Essen: „Essen gehört zu den Städten mit der schlechtesten Finanzsituation und muss ausgerechnet im Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt über drastische Einschnitte bei Sozialem, Kindern und Kultur diskutieren. Wir haben bei der Konferenz gute Alternativen für die Kommunen formuliert und die Forderung nach einem Entschuldungsfonds des Landes NRW bekräftigt. Ich freue mich, dass DIE LINKE die Lage der Kommunen sehr Ernst nimmt und immer mehr zu einer Kommunalpartei wird.“