Verbotspolitik beenden: Lizenzierte Cannabis-Abgabe in Bonn
Zum Sozialausschuss am 14. April haben Piraten, Grüne und Linksfraktion gemeinsam einen Antrag[1] vorgelegt, mit dem geprüft werden soll, inwieweit in Bonn eine lizensierte Cannabis-Abgabestelle eingerichtet werden kann. Einen vergleichbaren politischen Beschluss hat im Dezember 2014 die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt und schon zuvor die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg gefällt.
Ziel des Antrags ist es, beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer lizenzierten Abgabestelle von Cannabisprodukten zu beantragen. Die Möglichkeit zur Ausnahmeerlaubnis sieht das Betäubungsmittelgesetz in § 3 Abs. 2 zu „wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken“ vor.
Wir wollen, dass in Bonn die legale Nutzung von Cannabis erprobt wird. Die Verbotspolitik der Vergangenheit hat in eine Sackgasse geführt, weil sie illegalen (Straßen-)Handel befördert und keine Kontrolle der Dosierung und Qualität erlaubt. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit möglicher gesundheitlicher Schäden bei verantwortlichem Konsum grundsätzlich nicht höher als bei Alkohol oder Tabak.
Generell verfolgen wir den Ansatz einer anderen Drogenpolitik, die bei Haschisch und Marihuana auf Aufklärung und Befähigung zu verantwortlichem Umgang statt auf Kriminalisierung setzt. Eine stattlich lizensierte Abgabestelle könnte hier ansetzten.
Piraten und Linksfraktion wollen, dass alle Seiten betrachtet werden: Die Vorteile der medizinischen Nutzung und einer Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum sollen erkannt werden, ohne Missbrauchsgefahren klein zu reden. Letztlich müssen in der Drogenpolitik neue Wege beschritten werden, da die bislang praktizierte Prohibitionslösung ersichtlich gescheitert ist.
[1] Vgl. Antrag „Lizenzierte Abgabe/Verkauf von Cannabisprodukten“. Drs. 1511061