Wegen Corona den Stärkungspakt für Kommunen aussetzen
Anlässlich der Corona-Krise fordert DIE LINKE. NRW ein Aussetzen des Stärkungspaktes für die NRW Kommunen.
Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Schutz der kommunalen Haushalte. Hinzu kommt, dass Nordrhein-Westfalen besonders betroffen ist durch den Corona-Virus. Wir brauchen jetzt handlungs- und politikfähige Kommunen, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leisten, statt sich kaputt zu sparen. Konkret müssen die Gebühren für geschlossene Kitas und Betreuungsangebote an Schulen ausgesetzt werden, um die Menschen zu entlasten, die durch die Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten."
Hans Decruppe, der kommunalpolitische Sprecher der Linken in NRW, ergänzt: „In der aktuellen Situation muss vor allem den wirtschaftlich und finanziell schwächeren Bürger*innen geholfen werden. Für Wohnungslose müssen die Kommunen vor Ort Unterkünfte buchen. Wichtig ist, dass die Tafeln, die seit Jahren die viel zu niedrigen staatlichen Sozialleistungen auffangen, jetzt in der Krise nicht wegklappen. Sie müssen geöffnet bleiben beziehungsweise wiedergeöffnet werden. Dafür benötigen sie gegebenenfalls Finanzhilfen von der Stadt oder dem Kreis. Und das Jobcenter kann freiwilliges hauptberufliches Personal zur Unterstützung der Tafeln bereitstellen, natürlich tariflich vergütet. Das Geld dafür ist in den Jobcenter-Etats vorhanden."
Leye abschließend: „Je länger die Corona-Krise dauert, desto mehr Aufgaben werden auf die Städte und Gemeinden in NRW zu kommen. Dafür brauchen unsere Kommunen jetzt die finanzielle Beinfreiheit, um handlungsfähig zu sein. DIE LINKE NRW hat das Konzept des Stärkungspakte vom ersten Tag an abgelehnt und kritisiert. Zusammengefasst zahlten die Kommunen die Zeche für die Steuergeschenke an Superreiche und ihre Banken und Konzerne. Diese Politik fällt uns jetzt in der Krise auf die Füße."