Wirtschaftstrojaner: Stadtverwaltung unterstützt Linksfraktion
Die Stadtverwaltung schließt sich der kritischen Position der Linksfraktion an. Die Stadt Bonn wird nicht der neuen Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG beitreten. Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt hat, dass Bonn auch der neuen Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG nicht beitreten werde. Die ÖPP Deutschland AG berät und empfiehlt, wie Kommunen, Länder und der Bund ihre Infrastrukturprojekte finanzieren sollen. Hierbei geht es um Privatisierungen gemeinschaftlichen Eigentums in "Öffentlich-privaten Partnerschaften" (ÖPP). Betroffen sind kommunale Straßenbeleuchtungen und Schulen genauso wie bundesweite Projekte.
Die Linksfraktion wollte in einem Dringlichkeitsantrag* wissen, wie die Stadtverwaltung zu dem Aufruf von BMF und Deutschem Städtetag steht, der neuen Rahmenvereinbarung bis zum 29. Juni 2012 beizutreten. In der mündlichen Stellungnahme zum der Linksfraktion erklärte die Stadtverwaltung, sie vermisse die gebotene Transparenz und notwendige Mitsprachemöglichkeiten der ÖPP Deutschland AG. Auch die Tagessätze seien zu hoch.
„Wenn für ÖPP-Projekte im Bereich von Sportanlagen oder Kindertagesstätten Tagessätze bis annähernd 2.000 Euro aufgerufen werden können, entlarvt sich dieses Konstrukt als das, was es ist: unseriös, undemokratisch, unkontrollierbar für Politik und kommunale Gremien,“ stimmt Thomas Wedde, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn die Einschätzung der Stadtverwaltung zu. „Die Plünderung des öffentlichen Eigentums durch die Privatwirtschaft muss ein Ende haben.“, so Wedde.
Die öffentliche Hand hält 57 Prozent an der ÖPP Deutschland AG. Der restliche Anteil verteilt sich auf private Investoren. Nach Vergaberecht dürfen Unternehmen, die eine Ausschreibung beratend begleiten, nicht mitbieten. Daher wurde das Konstrukt einer Beteiligungsgesellschaft gewählt, die den privatwirtschaftlichen Anteil von 43 Prozent an der AG hält. Diese Beteiligungsgesellschaft besteht aus über 70 Unternehmen und Verbänden vorwiegend der Finanz- und Bauwirtschaft – von Deutsche Bank bis Hochtief.
„Seit 2008 existiert diese obskure Beratungsfirma, die sich als unabhängige Institution darstellt. Die ÖPP Deutschland AG wird mit Millionen EURO Steuergelder finanziert. Das kennen wir bislang nur von der Atom-Lobby. Hier betreibt der Staat selbst den Lobbyismus für die Industrie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“, so Wedde abschließend.
* vgl. Dringlichkeitsantrag „Rahmenvereinbarung der ÖPP Deutschland AG“, Drs. 1211884, link: www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/htm/12/1211884.htm
Kontakt / V.i.s.d.P:
Thomas Wedde, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn c/o Linksfraktion Bonn, Altes Rathaus, Am Markt, 53111 Bonn
E-Mail: Thomas.Wedde@beo-doc.de,
Tel.(Fraktionsbüro): 0228 - 774081