Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ zu einigen.
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Schlechte Umweltbedingungen gibt es in Städten in der Regel dort, wo Menschen mit wenig Geld leben. Neue Projekte, die die Umwelt belasten, werden oft wieder in genau denselben Stadtteilen
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Wenn Bürgermeister*innen gewählt werden, die eine deutliche Mehrheit gegen sich haben sich haben, ist das weder demokratisch noch eine ausreichende Legitimation für ihr wichtiges Amt.
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Oberbürgermeister Sridharan darf Antworten auf Anfragen der Linksfraktion zur wirtschaftlichen Situation der Bonner Stadtwerke nicht einfach mit Verweis auf „unternehmensinterne und hochsensible
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Seit dem frühen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen geräumt. „Hier sollen Bäume weichen für ein Terminal, das niemand braucht. Das Waldgebiet ist ein
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„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften
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„Die Stadt Frankfurt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den
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Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichtes für September 2018 feierte sich die schwarz-gelbe Landesregierung für angebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Auch in Oberhausen
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Die Förderung der technischen Nachrüstung von Fahrzeugen aus dem kommunalen Fuhrpark und von Handwerkerfirmen ist sinnvoll, die Förderung mit nur 80 Prozent jedoch inakzeptabel. Die Umtauschprämie für
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