Der von der Fraktion DIE LINKE bereits für 2015 geforderte, aber durch die Ratsmehrheit erst ab 2016 beschlossene Bibliotheksausweis für jede Schultüte ist laut Mitteilung in der Sitzung des Ausschuss
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Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat
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Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen begrüßt die Absicht der Verwaltung, durch eine intensive Prü-fung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrverbote in Essen abzuwenden. Allerdings muss sich die
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Mit dem Bericht des Magistrats zum Stand der Brückensanierungen kommen sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) für Frankfurt endgültig nicht mehr in Frage, ist sich Michael Müller,
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Auf Antrag eines Vermieters und ohne Überprüfung der konkreten Situation haben die Stadtwerke Pirmasens den Wasserzähler eines Mehrfamilienhauses ausgebaut und damit die Versorgung mit Trinkwasser
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Die Luft in Aachen muss sauberer werden, dafür stehen alle Kommunalpolitiker in der Verantwortung. Das ist kein Wahlkampfthema, sondern sicherzustellende Daseinsvorsorge.
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"In Frankfurt zeigt sich wie an keiner anderen Kommune in Hessen die soziale Spaltung der Gesellschaft", erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer.
"In der hessischen
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Die Ratsfraktion DIE LINKE. Essen lehnt die Kürzungen beim Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen bei der EVAG ab, da diese ältere und in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen von der
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Der Magistrat hat die Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung 2016 veröffentlicht. Eine Mehrzahl der befragten Frankfurter Bürger*innen sehen den Wohnungsmarkt weiter als größtes Problem in der
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