Nach einer Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) Wiesbaden beim Dezernat für Umwelt und Soziales fielen 1.778 Wohneinheiten im Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2015 aus der Mietpreis- und
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Zur gestrigen Ratssitzung hatten DIE LINKE und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat
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Der Bonner Sportausschuss ist gestern einstimmig dem linken Antrag* gefolgt, den Sanierungsstau in allen Bonner Bädern durch Investitionen in Maßnahmen des Klimaschutzes endlich anzugehen. Ein
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Kürzlich legte die Bundesregierung ein Zivilschutzkonzept vor, in dem den Bürgerinnen und Bürgern nahegelegt wurde, Vorräte für mindestens zwei Wochen anzulegen. „Natürlich dient ein solches Konzept
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Durch die bevorstehende Neuausrichtung der Abfallwirtschaft in Aachen werden sich Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, u.a. sollen die Mülltonnen seltener geleert werden. „Das hat
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Die Ratsfraktion DIE LINKE. begrüßt im Grundsatz die geplante Fusion zwischen der Essener Verkehrs AG (EVAG) und der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG), die zum 01 Januar 2017 erfolgen soll. Dazu
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Die vom Bochumer Rat gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage am 2. Oktober und 11. Dezember sind rechtswidrig. Weitere Sonntagsöffnungen müssen räumlich
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Roßmarkt, Goetheplatz und Rathenauplatz gehören nicht zu den beliebtesten Plätzen in Frankfurt. Sie laden eher dazu ein, sich schneller fortzubewegen als dort zu verweilen. Es gab mehrere Versuche,
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Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Kritik der Initiative „A 52 war gestern“ am neuen Bundesverkehrswegeplan, der unter anderem den Ausbau der B224 zur A 52 zwischen Gladbeck und
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Anlässlich der jüngst in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes und dem Wegfall des bisherigen Haftungsumfangs für WLAN-Anbieter, fordert die Linksfraktion in Bonn, den
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