Der Rhein-Sieg-Kreis hat die Firma Rödl & Partner beauftragt, die angemessenen Kosten der Unterkunft zu ermitteln. FUW, PIRATEN und DIE LINKE sind überzeugt davon, dass hier Kürzungen unter dem
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Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt es, dass jetzt endlich das Welcome-Center in Essen eröffnet, auch wenn es viel zu lange gedauert hat. „Damit wird Essen seinem eigenen Anspruch als weltof-fene Stadt
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Kulturangebote und öffentliche Einrichtungen müssen für alle zugänglich sein. Deswegen fordert die Linksfraktion einen Ausbau des Bochum-Passes und macht konkrete Vorschläge: Automatische Versendung
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Im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) wollten die Grünen den neuen, notwendigen Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Köln nicht beschließen. Der alte und derzeitig gültige
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„Die Regierungskoalition im Römer hat nicht vor, sich aktiv dem Kampf gegen Steuerbetrug zu stellen und versäumt es, wichtige Schlüsse aus den veröffentlichten Panama-Papers zu ziehen“, erklärt
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Deutsche Bahn aus Profitinteressen allein in Frankfurt am Main mehr als 300 Arbeitsplätze im Bereich DB Cargo abbauen möchte. Die Arbeitsplätze müssen erhalten
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Ein gemeinsamer Fonds von Stadtwerken und Stadt Bonn soll zukünftig verhindern, dass bei Menschen in finanziellen Notlagen die Strom- bzw. Energieversorgung unterbrochen wird. Die Einrichtung eines
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Unseriöse Finanzpolitik made in Bochum: Nur drei Wochen nach Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Bezirksregierung hat Kämmerer Manfred Busch eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen,
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Die skandalöse Unterfinanzierung des Offenen Ganztags soll mit Geldern aus höheren Kitabeiträgen abgemildert werden. Für die schwarz-grünen Pläne, die Beitragsfreiheit von den letzten 18 auf 12 Monate
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Der Bochumer Rat will über die Höhe der Eintrittspreise für das Musikzentrum entscheiden. Die Linksfraktion beantragt, Extra-Rabatte für Ratsmitglieder und den Leiter des Kulturbüros zu streichen.
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