Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, tun dies ehrenamtlich. Anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete erhalten Stadträte für ihre Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung.
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Mit einem gemeinsamen Antrag bringen DIE LINKE, FDP, Piraten, Deine Freunde und die Freien Wähler Köln den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf die Tagesordnung der Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses
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Durch einen breit getragenen Antrag von SPD, DIE LINKE, CDU, Grüne, FDP und DEINE FREUNDE sollen Ratssitzungen künftig barrierefrei gestaltet sein. Der Antrag wird als Dringlichkeitsantrag in der
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Die Bonner Straßenordnung verbietet bislang grundsätzlich das Feuermachen im öffentlichen Raum und damit auch das Grillen auf öffentlichen Grünflächen. Dies geht an den Realitäten vorbei. Für eine
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In seiner Sitzung hat der Integrationsrat der Stadt Duisburg sich dafür ausgesprochen, der UNESCO Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten. Die Linksfraktion Duisburg hat schon in der letzten
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„Der neue Mietspiegel hat ans Licht gebracht, dass die Anhebung der Mietobergrenzen für Hartz-IV- und Sozialleistungsempfänger, darunter Flüchtlinge mit Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
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Seit zwei Jahren erst nimmt die Stadt Bonn mit eigenen SteuerprüferInnen die Gewerbesteuerverfahren hier ansässiger Unternehmen unter die Lupe. Die Linksfraktion konnte damals durchsetzen, dass die
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Heute legt das Kölner schwarz-grüne Bündnis seine Programmatik für die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 vor. DIE LINKE sieht in dieser Kooperationsvereinbarung grundsätzliche falsche
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Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE&PIRATEN in Wiesbaden auf eine Rücknahme der von Anfang an
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„Die ‚Bonn‘ möge das Lebensgefühl in die Welt hinaustragen, das Bonn in Anlehnung an Beethovens 9. Symphonie und Schillers Text zu seiner Dachmarke gemacht habe: "Freude. Joy. Joie – Bonn.“, sagte
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