Mit einem Großaufgebot überfiel die Polizei aus Köln und NRW um 6 Uhr morgens die Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstrasse in Köln-Ehrenfeld. Dabei waren mehr Polizeibeamte im Einsatz als auf der
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AsylbewerberInnen in Bonn sollen zukünftig unmittelbaren Zugang zu ärztlichen Leistungen bekommen. Nach dem Integrationsrat hat sich auch der Sozialausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, dass die
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Die Landesregierung NRW lag im Vergleich aller Bundesländer bei der Kostenerstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen am unteren Ende. Das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in NRW, die Pauschalen
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Linker Ratsherr Martin Heilemann stellt Antrag mit dem Ziel, Familien „als die wahren Leistungsträger“ im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. „Gebühren haben bei der Kinderbetreuung
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Angesichts des „Internationalen Tags des weißen Stocks“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gefordert. Auch im Bereich des
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Der Bonner Stadtrat hat sich erneut mit Mehrheit gegen die Verhängung von Abschiebehaft und für die Abschaffung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme zur Erleichterung der angeordneten Ausreise
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Auf der Ratssitzung der Stadt Köln gestern fand eine Aktuelle Stunde zur Situation der Flüchtlingsunterbringung statt. Zum Thema wurden auch die Fälle von Folter und Misshandlung in
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DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW) in ihrer
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Als eine „kommunalpolitische Bankrotterklärung“ hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die so genannten Kommunalreformen der CDU im Landtag bezeichnet. „Wer die Genehmigung von Haushalten vom
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Die Linksfraktion will mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung erreichen, dass vom Bonner Ausländeramt keine gerichtlichen Anträge auf Abschiebehaft mehr gestellt werden. Der Rat soll damit
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