Die Geheimniskrämerei des Frankfurter Magistrats stößt in ungekannte Dimensionen vor. In der nächsten Sitzung des Ortsbeirats 4 am 30. Oktober 2012 soll über einen Antrag der FDP (OF 209/4)
Weiterlesen
Der Frankfurter Magistrat will wieder einmal in einem Schnellverfahren ein PPP-Projekt verabschieden, das die Stadt für 30 Jahre an einen Vertrag bindet, dessen Risiken nicht abzuschätzen sind.
Weiterlesen
Vom 13. September bis zum 3. Oktober hat die Linksfraktion an der Aktion „Stadtradeln“ teilgenommen und ist insgesamt mit einem achtköpfigen Team
2.181 Kilometer geradelt. Das entspricht rein
Weiterlesen
SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten verhindern seit über 9 Monaten Foto-, Fernseh- und Internetreportagen aus der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen. Kein Reporter darf ein Foto im Saal
Weiterlesen
Die Linksfraktion im Kreistag Wesermarsch beantragt für die kommende Kreistagssitzung, den Beitritt des Landkreises Wesermarsch zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt“. Ziel dieses Bündnisses, das von
Weiterlesen
Auf Anfrage* der Linksfraktion hat die Stadtverwaltung jetzt offengelegt, in welchem Ausmaß persönliche Daten von der Stadt an Dritte weitergegeben werden. Jährlich werden 110.000
Weiterlesen
DIE LINKE fordert die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB). Von diesem Angebot könnten über 88.000 Menschen in der Region
Weiterlesen
Bei der Kommunalwahl in Dortmund ist die LINKE mit drei Mandaten wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen und dazu gratuliert der Landessprecher Rüdiger Sagel den Genossinnen und Genossen
Weiterlesen
Von nun an können alle interessierten Bürger, die nicht die Möglichkeit haben vor Ort an der Regionsversammlung teilzunehmen, diese im Fernsehen verfolgen. DIE LINKE hatte die Initiative dazu bereits
Weiterlesen
Auf eine Initiative der Vogelsberger Kreistagsfraktion der LINKEN hin, hat sich der Sozialausschuss mit der Schaffung eines Verhütungsmittelfonds zu beschäftigen. Ziel des Antrages der LINKEN ist es,
Weiterlesen